US-Justizminister Jeff Sessions von Sonderermittler befragt | Aktuell Amerika | DW | 23.01.2018
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USA

US-Justizminister Jeff Sessions von Sonderermittler befragt

In der Russland-Affäre um US-Präsident Trump ist Justizminister Sessions vom Team des Sonderermittlers Mueller befragt worden. Er ist das erste Kabinettsmitglied, dass sich den Fragen der Ermittler stellen musste

Die Russland-Affäre schwelt weiter, US-Präsident Donald Trump wird die ihm so verhasste Angelegenheit nicht los. Nun wurde sein Justizminister Jeff Sessions (Artikelbild) bei den Ermittlungen befragt. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums. Die Vernehmung dauerte mehrere Stunden und fand bereits in der vergangenen Woche statt. Angaben zu den Inhalten wollte das Ministerium nicht machen. Sessions war das erste Kabinettsmitglied, das von Sonderermittler Robert Mueller einbestellt wurde. Laut einem Bericht der "New York Times" wurde auch der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey im vergangenen Jahr von Muellers Büro befragt. 

Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Mueller untersucht, ob es dabei geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. 

Sonderermittler Robert Mueller (M.) (Getty Images/A. Wong)

Sonderermittler Robert Mueller (M.)

Mehrere Berater Trumps hatten während des Wahlkampfes und auch nach der Wahl Kontakt mit Vertretern Russlands - darunter auch Sessions. Er traf sich mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte Sessions dies aber - und sagte damit nicht die Wahrheit, während er unter Eid stand. Wegen Befangenheit hält er sich seither aus den Russland-Ermittlungen des FBI raus - was Trump massiv missfällt. Als oberster Chefankläger hat Sessions die Aufsicht über das FBI. 

Sessions hatte im Wahlkampf Trumps außenpolitisches Team geleitet und traf sich in dieser Zeit drei Mal mit dem russischen Botschafter. Eines der Mitglieder des Teams war George Papadopoulos, der damals nach eigenen Angaben versuchte, mittels Russland-Kontakten an belastendes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton zu gelangen.

US-Präsident Donald Trump sieht sich als Opfer einer Hexenjagd (picture alliance/AP/E. Vucci)

US-Präsident Donald Trump sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd"

Papadopoulos ist einer von vier früheren Trump-Beratern, gegen die bislang aufgrund der Mueller-Ermittlungen Anklage erhoben wurde. Er hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei FBI gemacht zu haben, und kooperiert mit den Ermittlern. 

Verdacht der Justizbehinderung

Sessions steht nicht nur wegen seiner Kontakte während des Wahlkampfes im Fokus der Affäre. Es geht auch um die Frage, ob Trump im Zuge des Ganzen möglicherweise die Justiz behindert hat, indem er den FBI-Chef Comey feuerte. Trump hatte nach der Entlassung zunächst erklärt, er habe auf Empfehlung von Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein gehandelt. Später sagte er, er habe dabei "diese Russland-Sache" im Kopf gehabt. 

Wie die "New York Times" berichtete, befragte Muellers Büro Comey im vergangenen Jahr zu einer Reihe von Notizen, die er zu seinen Interaktionen mit Trump verfasst hatte. In einem dieser Memos hatte Comey geschrieben, dass Trump ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Flynn hatte ebenfalls Kontakte zum russischen Botschafter Kisljak verschwiegen. 

Trump hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet. Sie schaden ihm politisch sehr. 

stu/sam (afp, dpa)
 

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