US-Gericht: Mueller-Bericht bleibt vorerst geschwärzt | Aktuell Amerika | DW | 30.10.2019
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Justiz

US-Gericht: Mueller-Bericht bleibt vorerst geschwärzt

Für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump könnte der Bericht eine wichtige Rolle spielen. Doch die dafür erforderliche ungeschwärzte Version werden die US-Demokraten so schnell wohl nicht bekommen.

Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht in Washington. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.

Demokraten setzten Justizminister unter Druck

Es geht bei dem Rechtsstreit sowohl um den gesamten Bericht als auch um bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen. Der von Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

USA | Justizminister William Barr | Washington (Reuters/File Photo/J. Ernst)

US-Justizminister William Barr

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.

Bericht bleibt vage

Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

bri/mak (dpa, rtre)

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