US-Gericht hebt Sparkürzungen bei Voice of America auf
18. März 2026
Ein US-Richter hat die drastischen Sparmaßnahmen beim staatlich finanzierten Rundfunksender Voice of America (VoA) größtenteils für ungültig erklärt. Zur Finanzierung und Berichterstattung des Auslandssenders der USA gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte Richter Royce Lamberth mit. Er gab der US-Behörde für globale Medien eine Woche Zeit, einen Plan für die Wiederaufnahme des Sendebetriebs von Voice of America auszuarbeiten. Zuvor hatte ein anderer Richter bereits die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmäßig erklärt.
Trump hatte Kürzungen im März 2025 angeordnet
US-Präsident Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. Die Behörde verantwortet alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Dazu gehört maßgeblich Voice of America, das als Auslandssender in etwa mit der Deutschen Welle vergleichbar ist. Seit Trumps Anordnung lief VoA nur mit einer Minimalbesetzung.
Ernennung von Kari Lake unrechtmäßig
Vor zehn Tagen hatte Richter Lamberth geurteilt, dass die Ernennung von Kari Lake, einer ehemaligen TV-Moderatorin, zur Leiterin von USAGM unrechtmäßig war. Die von Lake beaufsichtigten Massenentlassungen bei VOA waren demnach ungültig. Lamberth ordnete daher nun die Wiedereinstellung von 1042 Mitarbeitern des Senders bis zum 23. März an, die sich seit dem vergangenen Jahr im bezahlten Verwaltungsurlaub befinden. Lake hatte auch die Zusammenarbeit mit fast 600 freien Mitarbeitern beendet, die allerdings von dem Urteil ausgenommen sind.
In seinem Urteil hob der Richter hervor, dass der Kongress klare Vorgaben zu den Aufgaben und zur Finanzierung von USAGM gemacht habe. Demnach sollen ihre Sender objektiv und verlässlich berichten, und zwar über "jede bedeutende Region der Welt". Neben Lake, die seit langem durch Stimmungsmache gegen kritisch über die Regierung berichtende Medien auffällt, hätten sich auch andere Verantwortliche fast ein Jahr lang "offen geweigert", diesen Verpflichtungen nachzukommen.
Voice of America sollte Nazi-Propaganda entgegenwirken
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste. Vor Trumps Stilllegungsanordnung sendete der Dienst in 49 Sprachen und erreichte 362 Millionen Menschen. In Deutschland ist der Sender nicht mehr im linearen Fernsehen oder Radio empfangbar, da er sich primär an Staaten mit eingeschränkter Pressefreiheit richtet.
as/se (dpa, afp, ap)