US-Staaten verklagen Trump wegen Abgasregeln

"Die Staaten, die sich der heutigen Klage anschließen, repräsentieren 140 Millionen Menschen, die einfach nur sauberere und effizientere Autos wollen", erklärte der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, dessen Bundesstaat das Bündnis anführt. 17 Staaten, darunter auch Iowa, Illinois und New York sowie der District of Columbia gehen juristisch gegen die US-Umweltbehörde (EPA) vor, welche im April angekündigt hatte, die von US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenen Emissionsvorschriften zu überarbeiten.

Brown warf EPA-Chef Scott Pruitt - der von Trump 2017 in das Amt gehievt worden war - vor, geltendes Recht zu brechen und die Gesundheit von Kindern aufs Spiel zu setzen. Pruitt und Trump wollten, dass die Menschen mehr Benzin kauften und stärker die Umwelt verschmutzten. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab und erklärte, die Klage zu prüfen.

Benzin-Verbrauch sollte fast halbiert werden    

Die Obama-Regierung hatte die als Klimaschutzmaßnahmen geplanten Standards kurz vor Trumps Amtsantritt festgesetzt. Sie beziehen sich auf Pkw und leichte Lkw der Baujahre 2022 bis 2025 und sehen vor, dass Autos bis 2025 mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können müssen (4,4 Liter pro 100 Kilometer). Der vorgeschriebene Verbrauch würde damit im Vergleich zum Jahr 2010 etwa halbiert.

Die EPA hatte die Entscheidung seinerzeit mit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung begründet. Die Autokonzerne befürchten dagegen nach eigenen Angaben den Verlust von einer Million Arbeitsplätzen, weil sich Fahrzeuge verteuern würden.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra machte deutlich, es gehe nicht darum, eine Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung zu suchen. Doch es stehe zu viel für die Gesundheit und die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen. 

se/ww (ap, rtr, afp, dpa)