US-Botschaft ab Mitte Mai in Jerusalem | Aktuell Nahost | DW | 23.02.2018
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Nahost

US-Botschaft ab Mitte Mai in Jerusalem

Die USA wollen ihre diplomatische Vertretung in Israel zu einem symbolträchtigen Termin von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher. Im Mai feiert Israel sein 70-jähriges Bestehen.

US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Jahr mit seiner Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, weltweit Kritik eingehandelt. Was die USA bislang nicht bekanntgegeben hatten, war das Datum des Botschaftsumzugs. Jetzt gibt es einen Termin für die Eröffnung der diplomatischen Vertretung, den 14. Mai 2018.

Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Eröffnung falle mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels zusammen. Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Jerusalemer Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein "kleines Team" von dort aus arbeiten.

Deutlich früherer Termin als bisher gedacht

Noch im Januar hatte Trump in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters ausgeschlossen, dass die Verlegung der Vertretung schon 2018 über die Bühne geht. Einige Tage später hatte Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde spätestens Ende 2019 in Jerusalem eröffnet.

Trump hatte Jerusalem Anfang Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein und sorgte gleichzeitig für heftige Kritik weltweit, insbesondere bei den Palästinensern. Sie betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zu schaffenden künftigen Palästinenserstaates. Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hatte Trump mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik der USA gebrochen. Innerhalb der Vereinten Nationen bestand bislang Einigkeit, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

Das jetzt genannte Datum stößt in Israel auf positive Resonanz. In einem Schreiben, das von der Botschaft in Washington getwittert wurde, bedankt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Präsident Trump für dessen Führerschaft und Freundschaft.

Palästinenser verärgert

Scharfe Kritik kommt von Palästinenservertretern. Einseitige Schritte brächten keine Legitimität, so der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh. Jegliche Bemühungen um eine Friedenslösung für die Region würden so behindert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte den US-Entscheid als Verletzung internationalen Rechts und Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung.

qu/uh (dpa, afp, rtr, APE)

 

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