Aktionsgruppe für US-Iran-Politik gegründet
17. August 2018
Der künftige Sonderbeauftragte für die Iran-Politik der USA, Brian Hook (Artikelbild), leitete bisher die Abteilung für Politikplanung im US-Außenministerium. Er soll die Bestrebungen koordinieren, mit denen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Kurs der Islamischen Republik beeinflussen will.
Trump hatte im Mai dieses Jahres bekanntgegeben, dass die USA sich aus dem Iran-Abkommen zurückziehen, das 2015 von den übrigen ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, China und Russland - sowie Deutschland mit dem Iran beschlossen worden war.
Außenminister Pompeo warf Teheran vor, gegen die USA, ihre Verbündeten und Partner und gegen das iranische Volk "eine Welle der Gewalt und Destabilisierung" ausgelöst zu haben. Die USA seien weiterhin offen für Gespräche, aber zuvor müssten "umfangreiche Veränderungen" in der Politik des Iran "innerhalb und außerhalb seiner Grenzen" sichtbar werden, so Pompeo.
Iran-Experte Hook
Der neue Sonderbeauftragte und Leiter der Aktionsgruppe ist mit dem Thema Iran bestens vertraut. Brian Hook war federführend an den - letztlich erfolglosen - Verhandlungen beteiligt, in denen die USA ihre europäischen Verbündeten zu Änderungen am Nuklear-Deal mit dem Iran drängen wollten.
Hook machte wie Pompeo deutlich, dass die USA eine harte Linie gegen den Iran fahren werden. Mit Hilfe der verhängten Sanktionen sollen Teheran die Mittel für die Finanzierung von Terrorismus entzogen werden. "Die Last liegt nun auf dem iranischen Regime, sein Verhalten zu ändern", sagte Hook. Das gelte insbesondere für Nuklearaktivitäten, Terrorfinanzierung und die Inhaftierung von Amerikanern.
Die USA werfen dem Iran unter anderem vor, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die libanesische Terrormiliz Hisbollah, schiitische Rebellen im Jemen und anti-israelische Gruppen zu unterstützen.
Weitere Sanktionen geplant
Mit der Bekanntgabe ihres Rückzugs aus dem Atomabkommen hatten die USA die Wiedereinführung von Sanktionen erklärt. Am 6. August war ein Teil davon in Kraft getreten. Weitere empfindliche Beschränkungen, vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Iran, sollen am 4. November wirksam werden.
Ziel der USA ist es unter anderem, den Ölexport des Iran auf Null zu drosseln. Dafür haben sie auch Abnehmern iranischen Öls Sanktionen angedroht, sollten sie ihre Importe nicht signifikant reduzieren.
Auch Unternehmen und Regierungen in Europa seien von Strafen nicht ausgeschlossen, falls sie die neuen US-Sanktionen gegen Teheran verletzen, ignorieren oder umgehen sollten, hieß es aus Washington.
Kritik am Zeitpunkt
Kritiker werfen der US-Regierung vor, mit der Aktionsgruppe werde eine Politik vorangetrieben, die auf einen Regimewechsel im Iran abzielt - was Außenminister Pompeo und andere Offizielle bislang stets von sich gewiesen haben. Man wolle die Regierung in Teheran lediglich zu einem Kurswechsel bewegen, so die offizielle Erklärung.
Auch der Zeitpunkt für die Einführung der Aktionsgruppe stieß in den USA auf Kritik. Vor genau 65 Jahren war der frühere iranische Premierminister Mohammad Mosaddegh in einem von den USA und Großbritannien unterstützten Coup gestürzt worden. Das Timing sei "purer Zufall", sagte Brian Hook.
mak/jmw (dpa, rtre, ape)