EU plant Binnenmarkt-Offensive gegen USA und China

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen umfassenden Plan zur Stärkung des Binnenmarktes verständigt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und China nachhaltig zu sichern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem informellen Gipfeltreffen auf Schloss Alden Biesen in Belgien, Europa müsse wirtschaftlich geschlossener und schlagkräftiger werden. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Dringlichkeit der Vorhaben. Europa werde sich nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie behaupten. "Uns eint ein Gefühl der besonderen Dringlichkeit", so Merz.

Von der Leyen will bis März Wirtschaftsplan vorlegen

Die Einigung sieht vor, Bürokratie konsequent abzubauen und Unternehmensgründungen deutlich zu erleichtern. Auch die europäischen Fusionsregeln sollen überprüft werden, um die Entstehung sogenannter "europäischer Champions" zu ermöglichen.

Gemeint sind große, international wettbewerbsfähige Unternehmen aus der EU. Sie sollen durch Zusammenschlüsse oder gezielte Förderung so stark werden, dass sie auf dem Weltmarkt mit Konzernen aus den USA oder China konkurrieren können - so der Plan.

Von der Leyen kündigte an, im März einen detaillierten Vorschlag vorzulegen. Bis Juni soll ein konkreter Zeitplan stehen. Der Plan umfasse fünf zentrale Bereiche: den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Regulierung, die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, Reformen im Energiemarkt, digitale Integration sowie eine stärkere handelspolitische Ausrichtung. "Ein Europa, ein Markt, das ist unser Ehrgeiz", sagte die Kommissionspräsidentin.

Droht ein "Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten"?

Kernstück der Initiative ist die Vollendung der sogenannten Spar- und Investitionsunion. Sie soll die europäischen Kapitalmärkte stärker integrieren und private Ersparnisse, etwa von Bürgern, Fonds oder Versicherungen, gezielt in Investitionen für Unternehmen, Innovation und Infrastruktur lenken. Konkret sollen einheitlichere Regeln, eine engere Aufsicht und neue Anlageprodukte es erleichtern, dass Kapital grenzüberschreitend in Firmen und Projekte fließt, statt ungenutzt auf Bankkonten zu bleiben.

Sollte es nicht möglich sein, mit allen 27 EU-Mitgliedern schnell voranzukommen, drohte von der Leyen indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die Europäische Union würde das Projekt dann mit einer kleineren Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten vorantreiben.

Dieses Modell könne sie sich auch für eine neue europäische Unternehmensform vorstellen. Geplant ist die Einführung einer neuen Gesellschaftsform, die "EU Inc.". Das sollen Unternehmen sein, die innerhalb von 48 Stunden online gegründet werden können und es Firmengründern ermöglichen, unkompliziert in allen Mitgliedstaaten tätig zu sein.

EU-Staaten besorgt über hohe Energiepreise

Der angekündigte Kommissionsvorschlag soll zudem eine europäische Bevorzugung in strategischen Sektoren enthalten. Grundlage seien solide wirtschaftliche Analysen, sagte von der Leyen, ohne konkrete Branchen zu nennen. Gemeint ist eine gezielte Bevorzugung europäischer Unternehmen und Produkte bei öffentlichen Aufträgen oder Förderprogrammen. Über die Kriterien wird derzeit noch diskutiert.

Große Sorge bereiten vielen Mitgliedstaaten die hohen Energiepreise. Diese liegen weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in den USA oder China und gelten als zentraler Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie. Konkrete Beschlüsse fasste der Gipfel auf Schloss Alden Biesen dazu nicht. Die Kommission soll jedoch bis zum nächsten Treffen im März Vorschläge vorlegen.

"Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", bekräftigte Bundeskanzler Merz. Für ihn bedeutet das vor allem weniger Regulierung aus Brüssel - eine Forderung, die von Wirtschaftsverbänden unterstützt wird. Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Arbeitnehmervertreter warnen jedoch vor einem Abbau von Schutzstandards.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte, die EU dürfe ihre Klimaziele nicht aus Wettbewerbsgründen zurückstellen. Dies wäre "total falsch" und ein "strategischer Fehler". Das Klimaschutzprogramm Green Deal müsse jedoch mit der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in Einklang gebracht werden.

Streit um gemeinsame Schulden

In der Finanzierungsfrage zeichnen sich weiterhin Differenzen ab. Merz erteilte einer generellen Finanzierung durch gemeinsame Schulden eine klare Absage: "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, könnte ich es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt."

Zwar habe die EU in Ausnahmesituationen, etwa während der Corona-Pandemie oder nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, gemeinsame Schulden aufgenommen. Doch die Ausnahme dürfe nicht zur Regel werden, machte Merz deutlich. Die Europäische Union müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Frankreichs Präsident Macron dringt dagegen darauf, den EU-Haushalt auch durch gemeinsame Schulden der Mitgliedstaaten zu stärken.

Das Thema Finanzen habe beim informellen Treffen jedoch nur eine untergeordnete Rolle gespielt. "Über die Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten", sagte Merz und fügte hinzu: "Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen."

pgr/AR (dpa, rtr, afp)

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