Unterstützung für Günthers Gedankenspiele | Aktuell Deutschland | DW | 13.08.2018
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Parteien

Unterstützung für Günthers Gedankenspiele

Mit seiner Überlegung, CDU und Linke könnten in Ostdeutschland kooperieren, hat Schleswig-Holsteins Regierungschef eine Debatte entfacht. Neben Kritik gibt es CDU-intern auch Zustimmung, aber nicht von der Kanzlerin.

Daniel Günther (picture-alliance/D. Bockwoldt)

Forderte seine Partei auf, "auf Scheuklappen zu verzichten": Daniel Günther

Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) aus Düsseldorf. Die Empörung in der Union über Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Daniel Günther sei ein wenig überzogen. Die Welt sei in Bewegung geraten, man solle nicht ohne Not Gräben ziehen, so Kokert weiter. "Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt."

Ähnlich äußerte sich der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben: "Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen."

Der Christdemokrat Günther hatte sich am Wochenende offen für Koalitionen von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland gezeigt und betont, dort sei die Parteienlandschaft anders. Nachdem er aus der Union massive Kritik geerntet hatte, erklärte er, seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke oder die rechtsgerichtete AfD möglich seien.

Die Chefin ist dagegen

CDU-Chefin Angela Merkel lehnt Koalitionen mit der Linkspartei ab. "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei und das schon seit vielen Jahren", sagte sie in Berlin. "Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, die unter Führung der CDU Regierungen ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD möglich macht", so Merkel weiter. 

"Schützengräben des Kalten Krieges"

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagierte mit Befremden auf die Debatte in der CDU.

Dietmar Bartsch (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Beobachtet "hysterische Reaktionen" bei den Konservativen: Dietmar Bartsch

Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei "ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen", kritisierte Bartsch. In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert.

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zog Parallelen zur Annäherung von SPD und Linken. Erst habe die SPD eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, dann habe es die ersten Stimmen dagegen gegeben, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - "und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene". Gysi betonte, es gebe zu wenig übereinstimmende Interessen zwischen Union und Linken auf Landesebene, um ernsthaft über Koalitionen nachzudenken. Dennoch bleibe die Frage, was Union und Linke unternähmen, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhindern würde.

wa/cgn (dpa, rtr)