Unterhaus erzwingt Abstimmungen über Brexit-Alternativen | Aktuell Europa | DW | 25.03.2019
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Vereinigtes Königreich

Unterhaus erzwingt Abstimmungen über Brexit-Alternativen

Premierministerin May hat noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im Parlament in Aussicht. Nun wollen die Abgeordneten auf eigene Faust eine Alternative suchen und sichern sich größeren Einfluss auf den Brexit.

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May: "Immer noch keine ausreichende Unterstützung"

Das Unterhaus in London bietet der Regierung Paroli. Es nahm den Antrag einer Gruppe Parlamentarier am Abend in der Schlussabstimmung mit 329 zu 302 Stimmen an. Die Vorlage gibt dem Parlament die Möglichkeit, eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May abzuhalten.

Das Abstimmungsergebnis bedeutet eine bittere Schlappe für die Premierministerin. Sie hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass das Unterhaus entsprechende Befugnisse bekommt. Mehrere Staatssekretäre legten ihre Ämter nieder, um gegen die Regierung votieren zu können. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat".

Als Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Großbritanien | Theresa May | Unterhaus | Brexit (picture-alliance/dpa/empics/PA Wire/House of Commons)

Sie kämpft weiter für ihren Deal: Premierministerin Theresa May im Parlament

Regierung sieht sich nicht gebunden

May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus. Sie arbeite aber weiter daran, eine Abstimmung doch noch in dieser Woche zu ermöglichen. Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: "Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt." Die Abgeordneten hatten das Brexit-Abkommen am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem "langsamen" EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen.

EU gewährt Aufschub

Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung am Donnerstag aber einen Aufschub bis zum 22. Mai gewährt. Bedingung ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Die EU-Kommission erklärte, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung über den Brexit-Deal zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Großbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren - oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

EU warnt ihre Bürger

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin. Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten.

Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern. Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

kle/qu (dpa, afp, rtr)

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