EU irritiert über Flugdaten-Dekret

Für Ärger sorgte vor Beginn des zweitägigen Treffens in Jekaterinburg am Ural ein Dekret des russischen Verkehrsministeriums, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Demnach sollen Fluggesellschaften, die das Land überfliegen oder dort landen oder starten, den russischen Behörden sämtliche beim Ticketkauf anfallenden persönlichen Passagierdaten der Reisenden übermitteln. Russland will etwa Kreditkartennummer, Adresse oder Kontaktdaten am Zielort in Russland.

Ein entsprechendes Abkommen ist seit Mitte 2012 zwischen den USA und der EU in Kraft. So erhalten US-Fahnder Zugriff auf Daten, um diese unter anderem im Kampf gegen Terroristen auszuwerten. Schon vor einem Jahr hatte Russland Interesse bekundet, ebenfalls solche Angaben zu erhalten. Das EU-Recht schützt diese aber, somit müsste erst ein Datenschutzabkommen unterzeichnet werden.

Aus für den Luftverkehr?

Pikiert sind die Europäer insbesondere darüber, dass sie über den Vorgang nicht direkt informiert worden sind, sondern aus der Presse von dem Dekret erfahren haben, dass in knapp einem Monat in Kraft treten soll. So erklärte denn auch der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Brüssel bedauere, dass Russland die EU-Kommission nicht darüber informiert habe. "Wir sind natürlich besorgt, dass die europäischen Fluggesellschaften in einem Konflikt geraten zwischen der europäischen Rechtslage und den Anforderungen auf Grundlage der russischen Bestimmungen", sagte Malmströms Sprecher weiter. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde das Thema auf dem Gipfel, ansprechen, kündigte eine Kommissionssprecherin in Brüssel an. Die Kommission warnte vor einer unsicheren Rechtslage für die Fluglinien. "Sollte dies ungelöst bleiben, bedroht es den Weg zu Reiseerleichterungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton der Agentur Interfax.

Wenn sich Russland und die EU nicht einigen können, könnte den Fluglinien bei Nichtbefolgung in letzter Konsequenz das Verbot drohen, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen.

Gemeinsame Position zu Syrien in weiter Ferne

Auch mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien minimieren unversöhnlich scheinende Verhandlungspositionen beider Seiten die Hoffnung auf einen Durchbruch. Denn während Brüssel zunehmend die syrische Opposition unterstützt, hält Moskau weiterhin seine schützende Hand über Präsident Baschar al-Assad. Russlands ständiger Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschichow, geißelte das ausgelaufene Waffenembargo der Europäer als "direktes" Signal an die Rebellen: Offenbar müssten diese "bloß ein bisschen warten, und schon strömen die Waffen ins Land".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle dagegen warnte Russland, dass weitere Waffenlieferungen an Assad ein "schwerer Fehler" wären. "Russland hat selbst zusammen mit den USA die Initiative für eine Friedenskonferenz ergriffen", sagte Westerwelle dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" mit Blick auf das in Genf geplante Treffen. "Deswegen sollte Moskau alles unterlassen, was den Erfolg einer ohnehin sehr schwierigen Konferenz gefährden könnte." Bei einem Besuch der Vereinten Nationen in New York sagte Westerwelle, er rechne mit einem Beginn der internationalen Syrien-Konferenz fühestens im Juli.

qu/kle (afp, dpa)