Union und SPD einigen sich bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft | Aktuell Deutschland | DW | 03.02.2018
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Regierungsbildung

Union und SPD einigen sich bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft

Union und SPD befinden sich in der Endphase ihrer Verhandlungen über die erneute Bildung einer großen Koalition. Bei den Themen Energie und Klimaschutz sowie bei der Landwirtschaft gibt es Einigungen.

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Familiennachzug – “Integration und Begrenzung” (01.02.2018)

CDU/CSU und SPD wollen in einer neuen großen Koalition erreichen, dass bis 2030 in der Industrie und im Verkehr weniger Kohlendioxyd (CO2) ausgestoßen wird. Das kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach der Einigung in der entsprechenden Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an. Sollte die große Koalition zustande kommen, werde dies noch 2018 vorbereitet und 2019 in ein Gesetz mit auch international verbindlichen Vorgaben gegossen.

Damit sei Deutschland "in der Spur, um wieder Klimaschutzpionier zu werden", meint Hendricks. Anders als bisher soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Deutschland hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.

CDU Parteizentrale Konrad-Adenauer-Haus Sondierungen (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Seit Samstagfrüh finden die Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus statt, der CDU-Zentrale Berlin

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der die Einigung federführend für die CDU aushandelte, sagte, es gehe darum, Deutschland als Industrieland zu erhalten und trotzdem die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erreichen. Der CSU-Unterhändler Georg Nüßlein sprach von einer "ausgewogenen" Vereinbarung und einer "Balance zwischen Umweltpolitik auf der einen Seite und wirtschaftspolitischen Ansprüchen auf der anderen Seite".

Besserer Tierschutz in der Landwirtschaft

Auch im Agrarbereich konnten sich die möglichen Koalitionäre auf Leitlinien einigen. So soll das Wohl der Tiere in der Landwirtschaft verbessert werden. Geplant ist die Einführung eines so genannten Tierwohllabels, erklärten Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und Saar-Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Auch das Töten männlicher Küken, weil sie keinen Eier legen und das Mästen aus Sicht der Geflügelwirtschaft unrentabel ist, soll verboten werden. Es solle ein "sofortiges Verbot" geben, kündigte Rehlinger an.

Berlin Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Will die Verhandlungen "gut zum Ende bringen": SPD-Vizechefin Manuela Schwesig

Außerdem soll die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auslaufen. Ein Termin wird indes nicht benannt. Ziel sei es, die Anwendung "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", sagte Landwirtschaftsminister Schmidt. Zudem soll der Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen verboten werden. 

Die Verhandlungsteams von Union und SPD waren am Samstagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammengekommen. Angepeilt ist ein Abschluss der Gespräche am Sonntag. Auch wenn es Einigungen in allen Themenbereichen gibt, müssen vor einem Abschluss noch die Verteilung der Ministerämter zwischen den Parteien sowie die Finanzierbarkeit der Vorhaben geklärt werden. Als Reservetage haben sich die Verhandlungspartner schon Montag und Dienstag im Kalender markiert.

uh/sam (dpa, afp, rtr)

 

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