Union hält die Tür zu den Grünen offen | Aktuell Deutschland | DW | 10.10.2013
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Aktuell Deutschland

Union hält die Tür zu den Grünen offen

CDU/CSU und Grüne wollen ihre Gespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis in der kommenden Woche fortsetzen. Der Ausgang der Sondierung ist nach wie vor offen.

Blick durchs Fenster: Politiker von Union und Grünen bei den Sondierungsgesprächen (Foto: Reuters)

Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen in Berlin

Gibt es doch eine Chance für eine schwarz-grüne Koalition? Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU und den Grünen hatte der Pessimismus überwogen. Doch als die Verhandlungsdelegationen nach knapp drei Stunden aus dem Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft herauskamen, hatten sie eine Überraschung im Gepäck: Am kommenden Dienstag ab 17 Uhr soll die Sondierung fortgesetzt werden.

Das heißt nun nicht automatisch, dass die Gespräche besonders erfolgreich verlaufen sind. Über die Inhalte des Treffens unter der Leitung der vier Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sowie Cem Özdemir und Claudia Roth (beide Grüne) wurden keine Einzelheiten bekannt gegeben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem "offenen, sachlichen, sehr an den Inhalten orientierten Gespräch in guter Atmosphäre". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt ergänzte: "Das Gespräch mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wieder treffen könnte."

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Union und Grüne suchen Gemeinsamkeiten

Themen der ersten Sondierung waren neben der Europa- und Energiepolitik auch Fragen der Gesellschafts- und Integrationspolitik. "Dabei ist deutlich geworden, dass wir durchaus gemeinsame Ziele erkennen", sagte Gröhe. Wie man diese Ziele erreiche, mit welchen Instrumenten und auf welchen Wegen, darüber gebe es aber "zum Teil ganz erhebliche unterschiedliche Bewertungen". Das sei aber ja auch bekannt. Einvernehmlich sei daher festgestellt worden, dass "es Sinn macht, aber auch notwendig ist", ein zweites Gespräch zu führen. CSU-Generalsekretär Dobrindt formuliert es härter: "Wir haben festgestellt, dass der Weg von den Grünen zu uns etwas weiter ist als der Weg von der SPD zu uns."

Verhandlungsdelegation der CDU/CSU auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit den Grünen. (Foto: Reuters)

Für die Union nahmen 14 Politiker an der Sondierung teil ...

Skepsis bei den Grünen

Nichts beschönigen wollte aber auch die scheidende grüne Parteivorsitzende Claudia Roth. Der Grund für eine weitere Sondierungsrunde sei einzig und allein, dass die Zeit nicht gereicht habe, um alle Themen zu erörtern. "Wir kennen uns ja und können uns einschätzen." Dennoch müsse man, so ergänzte der Parteivorsitzende Cem Özdemir, mehr über "ureigene christdemokratische Standpunkte" herausfinden. Es seien viele Fragen gestellt worden, mit denen die Grünen auch herausfinden wollten, in welche politische Richtung die Union zu gehen bereit sei, nachdem sie die FDP nicht mehr an ihrer Seite habe.

Die Verhandlungsdelegation der Grünen auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU (Foto: Reuters)

... für die Grünen acht

Einen besonders optimistischen Eindruck machte vor allem Claudia Roth nicht. Viele strittige Themen, wie der internationale Klimaschutz, die Massentierhaltung, eine humane Flüchtlingspolitik, sowie die Themen Gesundheit, faire Löhne, Familie und eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik seien in dem ersten Sondierungsgespräch noch gar nicht erwähnt worden. "Eine Bewertung, ob eine stabile Zusammenarbeit über vier Jahre möglich sei, kann man erst geben, wenn alles diskutiert worden ist", so Roth.

Am kommenden Montag will sich die Union nun zunächst mit der SPD zu einem zweiten Sondierungsgespräch treffen, bevor am Dienstag das Treffen mit den Grünen stattfinden soll. Im Laufe der kommenden Woche wird sich dann wahrscheinlich herauskristallisieren, mit wem CDU und CSU konkrete Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufnehmen wolle. "Zum Zeitpunkt der Konstituierung des Bundestages sollte Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bestehen", so CDU-Generalsekretär Gröhe. Der Bundestag tritt am 22. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen.

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