Ungewisse Zukunft: Kampf gegen Korruption in Honduras | Politik | DW | 21.12.2019
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Honduras

Ungewisse Zukunft: Kampf gegen Korruption in Honduras

Die Internationale Mission zur Bekämpfung der Korruption und Straflosigkeit in Honduras ist für viele Parlamentarier unbequem. Jetzt entscheidet der Präsident über die Mandatsverlängerung.

Für das honduranische Parlament ist die Sache längst klar: Die Mehrzahl der Abgeordneten würde die internationale Unterstützungsmission zur Bekämpfung der Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en HondurasMACCIH) lieber heute als morgen aus dem Land werfen. Also hat sich der honduranische Kongress nicht nur dafür ausgesprochen, das Mandat der Mission auslaufen zu lassen, sondern auch gleich noch eine Initiative auf den Weg gebracht, die dafür sorgen soll, das Gründungsdokument der MACCIH zu annullieren.

Die Haltung der Parlamentarier ist wenig überraschend, da viele von ihnen in den vergangenen Jahren selbst ins Visier der Anti-Korruptionsermittler der MACCIH geraten sind. Doch das Gebaren der Legislative ist wenig mehr als politisches Säbelrasseln - schließlich hat das honduranische Parlament überhaupt keine Entscheidungsbefugnis in der Sache. Diese liegt allein beim honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Vor der Entscheidung hat die Regierung gemeinsam mit der OAS eine Evaluierungskommission (mesa de evaluación) ins Leben gerufen, die in ihrem Bericht eine Verlängerung des MACCIH-Mandats empfiehlt, das am 19. Januar 2020 endet. Orlando Hernández hat erklärt, sich erst Anfang kommenden Jahres zur Zukunft der MACCIH äußern zu wollen.

Präsidentenbruder mit Drogendeals

Dabei sitzt der Regierungschef schon jetzt zwischen den Stühlen, erklärt Dennis Muñoz. "Auf der einen Seite gibt es die Abgeordneten, die eine Verlängerung ablehnen - und auf der anderen Seite die USA, die ein neues Mandat fordern", sagt der honduranische Menschenrechts-Experte. "Orlando Hernández hat die Interessen der USA in der Vergangenheit immer erfüllt - und wird das auch weiterhin tun, solange die USA ihn an der Macht halten." Seit Tony Hernández, der Bruder des Präsidenten, in einem aufsehenerregenden Prozess im Oktober diesen Jahres von einem New Yorker Gericht des Drogenschmuggels für schuldig befunden wurde, ist Juan Orlando Hernández mehr denn je vom Wohlwollen Washingtons abhängig, da es Hinweise dafür gibt, dass der Präsident nicht nur von den illegalen Drogendeals seines Bruders gewusst, sondern auch von ihnen profitiert habe.

Honduras Präsident Juan Orlando Hernandez (Getty Images/AFP/O. Sierra)

Entscheidet über die Verlängerung des Mandats: Präsident Juan Orlando Hernandez, hier mit seiner Frau

Es sind Fälle diesen Kalibers, die dafür gesorgt haben, dass die MACCIH überhaupt nach Honduras kam. Als 2015 die Internationale Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala - kurz CICIG - mit einer aufsehenerregenden Korruptionsuntersuchung für den Rücktritt der halben guatemaltekischen Regierung sorgte, wurden auch im Nachbarland Honduras die Rufe nach einer internationalen Anti-Korruptionskommission immer lauter. Wochenlang waren tausende Honduranerinnen und Honduraner auf die Straße gegangen, um gegen die Korruption im Land zu demonstrieren - erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass große Summen der honduranischen Sozialversicherung veruntreut worden und teilweise in den Wahlkampf der Regierungspartei geflossen waren. Unter dem Druck der Straße musste die honduranische Regierung schließlich einlenken. Doch statt einer honduranischen CICIG mit UN-Mandat reichte es mit der MACCIH nur für eine Mission unter Aufsicht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - und mit deutlich eingeschränkten Befugnissen.

Gattin des Ex-Präsidenten verurteilt

Trotzdem kann sie nach vier Jahren einige Erfolge vorweisen. So wurde nach MACCIH-Ermittlungen Rosa Elena de Lobo, die Gattin des Ex-Präsidenten Porfirio Lobo Sosa, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder während der Amtszeit ihres Mannes zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Korruptionsuntersuchungen gegen zahlreiche Parlamentsabgeordnete, bekannt geworden als "Red de Diputados", führten dagegen bisher zu keinen Verurteilungen. "Es hat sich als sehr schwierig erwiesen, aktuelle politische Funktionsträger zu verurteilen, da diese in der Lage sind, ihre eigene Straflosigkeit zu sichern", schreibt der Soziologe Eugenio Sosa in der aktuellen Ausgabe der honduranischen Zeitschrift Envío. Die amtierenden Politikerinnen und Politiker wehren sich mit allen Mitteln gegen die unliebsamen Ermittlungen der MACCIH. Als diese bekannt wurden, verabschiedeten die Parlamentarier kurzerhand ein Gesetz, das der Mission die Ermittlungskompetenz zur Verwendung öffentlicher Gelder entzieht. Und das neue honduranische Strafgesetz sieht vor, das Strafmaß für Korruption deutlich zu senken.

Porfirio Lobo Sosa (Getty Images/AFP/O. Sierra)

Seine Frau wurde wegen Korruption verurteilt: der frühere honduranische Präsident Porfirio Lobo Sosa

Mission mit weniger Möglichkeiten

Viele Vorschläge der MACCIH, etwa zur Einführung einer Kronzeugenregelung, die im Nachbarland Guatemala seit einigen Jahren mit großem Erfolg angewandt wird, sind bis heute nicht umgesetzt worden. Zudem kann die MACCIH laut Mandat nicht ex oficio, also eigenständig ermitteln, sondern ist auf eine Zusammenarbeit mit den honduranischen Ermittlungsbehörden angewiesen. Zur Unterstützung der MACCIH ist die UFECIC eingerichtet worden, eine spezielle Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen die Korruption (Unidad Fiscal Especial Contra la Impunidad de la Corrupción), diese untersteht allerdings der Generalstaatsanwaltschaft, die nicht politisch unabhängig ist.

Wenn es um die anstehende Mandatsverlängerung der MACCIH geht, dann sei nicht die Frage nach dem ob, sondern nach dem wie entscheidend, meint Honduras-Experte Dennis Muñoz: "Ich glaube, dass das Mandat verlängert wird", so Muñoz, "aber es wird noch enger gefasst werden und die Handlungsmöglichkeiten der Mission werden sich weiter verringern."

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