Ungarn ruft Notstand in zwei Regionen aus | Aktuell Europa | DW | 14.09.2015
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Aktuell Europa

Ungarn ruft Notstand in zwei Regionen aus

Die ungarische Regierung greift zu immer drastischeren Maßnahmen: Nach dem Verschärfen der Einreisegesetze und der Festnahme der ersten Flüchtlinge wurde jetzt für zwei Regionen der Notstand ausgerufen.

Nach Inkrafttreten der verschärften Gesetze gegen illegrale Migranten in Ungarn hat es in dem Land erste Festnahmen gegeben. 60 Flüchtlinge seien von der Polizei aufgegriffen worden, als sie den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien zerschnitten oder beschädigt hätten, sagte Regierungssprecher Gyorgy Bakondi bei einer Pressekonferenz im südungarischen Szeged. 45 Menschen seien direkt an der Grenze und 15 weitere im Landesinneren festgenommen worden.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Ein entsprechendes Gesetz ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Ziel ist es, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bisher "begingen" die Flüchtlinge lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Jetzt muss, wer schwarz über die Grenze tritt, mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling einen Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine Abschiebung möglich.

Notstand ausgerufen

Die ungarische Regierung hat angesichts der Flüchtlingskrise in zwei Provinzen im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Außerdem wird nach Medienberichten überlegt, Soldaten zur Sicherung der Grenze zu Serbien abzustellen.

Trauriger Tagesrekord

Nach Polizeiangaben wurden am Montag 9380 Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien aufgegriffen, so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Der neu errichtete Grenzzaun an der serbisch-ungarischen Grenze war am Montag - einen Tag früher als angekündigt - zunächst geschlossen worden. Eine 15 Meter breite Lücke ermöglichte zuletzt Hunderten Flüchtlingen den ungehinderten Grenzübertritt auf EU-Gebiet. Wie Reporter der Deutschen Presseagentur (dpa) berichteten, seien nach der Schließung der Grenze bei Röszke am Montagabend dort kaum noch Flüchtlinge angekommen. Helfer hätten begonnen, ihre Zelte abzubauen, auch die Polizei habe die Zahl ihrer Einsatzkräfte verringert.

Die Regierung in Budapest ließ den Luftraum über dem Grenzgebiet sperren. Die Maßnahme solle es Polizei, Militär und Sanitätern ermöglichen, den Luftraum zu nutzen, um ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nachzukommen, hieß es. Der zivile Luftverkehr sei nicht betroffen.

mak/pab (dpa, rtr)

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