UN contra libysche Separatisten
19. März 2014
In einer am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilten die 15 Mitglieder des Gremiums zudem jeden Versuch rechtswidrigen Handels mit libyschem Öl. Das Papier autorisiert alle UN-Mitgliedsstaaten, jedes Schiff zu inspizieren, das des illegalen Transports verdächtigt wird. Der Sicherheitsrat ruft ferner alle Staaten auf, solche Schiffe nicht in ihre Häfen einlaufen zu lassen und gefundenes Öl an Libyen zurückzugeben. Mit der Resolution will der Sicherheitsrat die Ölreserven des nordafrikanischen Krisenlands schützen.
Anfang der Woche hatten Spezialeinsatzkräfte der US-Marine einen illegal mit libyschem Öl beladenen Tanker im Mittelmeer geentert. Die "Morning Glory", die ursprünglich unter nordkoreanischer Flagge gefahren war, hatte das Öl Anfang des Monats im ostlibyschen Hafen Al-Sidra geladen. Dieser wird seit Monaten von einer selbst ernannten Autonomieregierung kontrolliert.
Die Separatisten hatten das Öl aus den von ihr beherrschten Förderanlagen am libyschen Staatskonzern vorbei an dubiose Zwischenhändler aus Ägypten verkauft. Bei den Separatisten handelt es sich de facto um Banden, die sich aus den früheren Wachmannschaften des Ölverladehafens rekrutieren. Sie streben danach, Öl auf eigene Rechnung zu verkaufen.
Die libysche Übergangsregierung nahm die UN-Resolution zum Anlass, um die Vereinten Nationen in einem dramatischen Appell um Unterstützung im Kampf gegen Aufständische zu bitten. "Terroristische Gruppen" hätten mehreren Städten den Krieg erklärt, heißt es in einer Erklärung, die nach einer Kabinettssitzung in Ghat im Süden des Landes veröffentlicht wurde. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die UN sollten dabei helfen, diesen "Terrorismus" zu bekämpfen.
Tatsächlich hat sich die Sicherheitslage in Libyen in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Rebellen haben mehrere große Ölhäfen unter ihre Kontrolle gebracht. In Sirte und in Bengasi im Osten Libyens kam es zuletzt zu einer Welle von Bombenanschlägen und Attentaten sowie Kämpfen zwischen regierungstreuen Kräften und Rebellenmilizen. Der Konflikt zeigt, wie schwer es der Regierung auch fast drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi fällt, das Land in stabile Bahnen zu lenken.
sti/ml (ape, dpa, rtr)