UN wollen Gewalt in Gaza untersuchen | Aktuell Welt | DW | 18.05.2018
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Nahost-Konflikt

UN wollen Gewalt in Gaza untersuchen

Im UN-Menschenrechtsrat stimmten 29 Staaten in Genf für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission, darunter China und alle islamisch geprägten Staaten des Gremiums. Israel kritisiert den Beschluss.

Der UN-Menschenrechtsrat will nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten am Grenzzaun zu Israel eine Untersuchungskommission in den Gazastreifen schicken. Damit sollten alle mutmaßlichen Verletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte untersucht werden, entschied der Menschenrechtsrat am Ende einer Dringlichkeitssitzung des Rates in Genf.

Während der Debatte beschuldigten viele Länder die Israelis, Massaker an unschuldigen Menschen verübt zu haben. Der Beschuss der Demonstranten sei ein Verbrechen. Israel hingegen verteidigte die Militäraktionen als legitimen Schutz vor Terrorüberfällen.

Israelische Sicherheitskräfte hatten nach UN-Angaben seit Ende März mehr als 100 Palästinenser getötet, darunter viele Kinder. Die meisten seien erschossen worden. Rund 12.000 Palästinenser hätten Verletzungen erlitten. Die Gewalt erreichte einen Höhepunkt, als die USA ihre Botschaft offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten.

Israel weist Gaza-Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats zurück

Israel wies die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat wegen der Gaza-Gewalt als einseitig zurück. Sie beweise einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handele, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand hätten, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem. Ein Sprecher wollte nicht bestätigen, ob Israel dem Untersuchungsteam die Einreise erlauben wird. 

Palästinensische Demonstranten versuchen israelischen Tränengas-Attacken zu entkommen (Foto: Reuters/M. Salem)

Laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte starben am Grenzzaun seit Ende März 116 Palästinenser

Das israelische Außenministerium vertrat die Ansicht, die Ergebnisse einer solchen Untersuchung seien von vornherein bekannt. Es sei allen klar, dass das Ziel des Rats nicht die Wahrheitsfindung ist. Es gehe vielmehr darum, Israel daran zu hindern, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und den jüdischen Staat zu dämonisieren.

Das Ministerium betonte, Israel gehe auf legale Weise gegen die Massenproteste an der Gaza-Grenze vor. Die meisten der Demonstranten seien Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas, wie die Organisation selbst zugegeben habe.

Türkischer Ministerpräsident wirft Israel ethnische Säuberung vor

Bei einer Großkundgebung in Istanbul wegen der Gewalt in Gaza warf der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Israel Völkermord an den Palästinensern vor. Die Veranstaltung unter dem Motto "Verflucht sei die Grausamkeit - Unterstützung für Jerusalem" fand wenige Stunden vor einem Sondergipfel islamischer Staaten ebenfalls in Istanbul statt. Die Kundgebung sollte nach Angaben der türkischen Regierung der Unterstützung des palästinensischen Volkes gegen Israels "Gaza-Massaker" dienen. Der Staatssender TRT berichtete von Hunderttausenden Teilnehmern der Kundgebung. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.

Ägypten will Grenzübergang zum Gazastreifen weiter offen halten

Ägypten kündigte derweil an, seinen Grenzübergang zum Gazastreifen während des gesamten muslimischen Fastenmonats Ramadan geöffnet zu halten. Dies ist die längste Zeit seit Jahren, dass die Blockade des Palästinensergebiets am Mittelmeer gelockert wird. Er habe die Öffnung angeordnet, "um die Last unserer Brüder im Gazastreifen zu lindern", teilte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi über soziale Medien mit. Israel und Ägypten halten den Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt aus Sicherheitsgründen geschlossen.

hf/uh (dpa, epd, afp)

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