UN verlängern Blauhelm-Einsatz im Südsudan
17. Dezember 2016
Am stärksten sei der UN-Sicherheitsrat, wenn er zusammenarbeite, wie etwa bei der Ebola-Krise. Wenn er das nicht tue - wie zum Beispiel in Syrien oder im Südsudan - könne das "katastrophal" enden, beklagte jüngst der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einer Veranstaltung zu seinen Ehren. Nun hat sich das Gremium in New York nach tagelangem diplomatischen Tauziehen doch noch auf eine Reihe von Konsequenzen für das leidgeplagte afrikanische Bürgerkriegsland verständigt.
Einstimmig verlängerte der Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan zunächst um ein Jahr. Laut der verabschiedeten Resolution liegt der Schwerpunkt des Unmiss-Kommandos weiterhin auf dem Schutz von Zivilisten und Menschenrechten sowie der Lieferung von humanitärer Hilfe für Opfer des Bürgerkriegs. Nach den Massenvergewaltigungen Tausender Frauen und Mädchen wird die Friedenstruppe aufgefordert, mehr zu tun, um sexuelle Übergriffe zu verhindern. Gewalt und Aufrufe dazu sollten erfasst und entsprechend dagegen eingeschritten werden.
Waffenembargo angedroht
Mit der Resolution werden denjenigen Sanktionen angedroht, die die Stabilität des Landes gefährden. Als möglicherweise "angemessene Maßnahme" wird unter anderem ein Waffenembargo genannt. Der südsudanesische UN-Botschafter Joseph Mourn Majak Ngor Malok zeigte sich darüber enttäuscht. Seine Regierung wehre sich weiterhin gegen diese "negativen Drohungen", die die Kooperation "nur unterminieren" könnten.
Die Unmiss verfügt derzeit über eine Personalstärke von 13.000 Soldaten. Eine regionale Truppe von 4000 Soldaten soll zur Unterstützung in den Einsatz gehen.
Auch der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag den Bundeswehreinsatz im Südsudan um ein Jahr verlängert. Hier können laut Mandat bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Tatsächlich sind derzeit 16 Bundeswehrsoldaten vor Ort.
"Völkermord wie in Ruanda"
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte erst am Mittwoch noch einmal vor einem umfassenden ethnisch geprägten Bürgerkrieg im Südsudan gewarnt, der die gesamte Region destabilisieren könne. Wiederholt war bei den UN von einem Völkermord wie in Ruanda 1994 die Rede. In dem seit Dezember 2013 schwelenden blutigen Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar ist keine Lösung in Sicht.
Die jüngste "Entschuldigung" Kiirs für Regierungsfehler und sein erneutes Angebot zu einem "nationalen Friedensdialog" wurden von der Opposition um Machar zwar grundsätzlich begrüßt. Dieser Dialog könne aber "nicht unter der Leitung des Präsidenten Salva Kiir" stattfinden. Ein im April geschlossenes Friedensabkommen war gescheitert.
Der Südsudan ist erst seit 2011 ein unabhängiger Staat. Er gehört zu den ärmsten der Welt, verfügt aber über reiche Ölvorkommen.
SC/jj (APE, afpe, epd, KNA, dpa)