UN-Tribunal verurteilt zwei serbische Ex-Sicherheitschefs wegen Kriegsverbrechen | Aktuell Europa | DW | 30.06.2021
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Kriegsverbrechen

UN-Tribunal verurteilt zwei serbische Ex-Sicherheitschefs wegen Kriegsverbrechen

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges hat das UN-Tribunal seine letzten beiden Urteile gefällt. Die beiden Angeklagten waren enge Vertraute des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.

Den Haag | Angeklagte Kriegsverbrechen in Bosnien | Jovica Stanisic und Franko Simatovic

Franko Simatovic erscheint zur Urteilsverkündung im Gerichtssaal

Das UN-Tribunal zum Bosnienkrieg in Den Haag hat in seinem letzten Prozess die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Laut Mitteilung des Gerichts müssen beide Männer für zwölf Jahre in Haft. Ihnen bleibt die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

Beide Angeklagte waren enge Vertraute des 2006 in Haft verstorbenen Slobodan Milosevic: Der heute 70-Jährige Jovica Stanišić leitete den serbischen Geheimdienst, Franko Simatovic (71) leitete eine Elite-Kommandoeinheit der Behörde. Beide wurden 2003 schon einmal vor das Tribunal gestellt und zehn Jahre später überraschend freigesprochen. Seit 2015 wurde das Verfahren neu aufgerollt.

Den Haag | Angeklagte Kriegsverbrechen in Bosnien | Jovica Stanisic und Franko Simatovic

Die beiden Angeklagten Jovica Stanisic und Franko Simatovic

Iva Vukusic, Historikerin an der Universität Utrecht mit Spezialisierung auf jugoslawische Paramilitärs, sagte, die beiden Männer seien zentral dafür gewesen, "dass der Krieg so gekämpft wurde, wie er gekämpft wurde". Die Strafverfolger werfen den beiden Männern vor, serbische Milizen finanziert, ausgebildet und ausgerüstet zu haben, die in Bosnien und Kroatien brutale sogenannte "ethnische Säuberungen" gegen andere Bevölkerungsgruppen durchgeführt und dabei Tausende getötet sowie 340.000 Menschen vertrieben hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf lebenslange Haftstrafen für beide plädiert, die Verteidigung forderte jeweils Freisprüche.

Die Den Haager Richter sahen als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten Beihilfe zu Mord, Vertreibung und Verfolgung in der Stadt Bosanski Samac geleistet haben. Zu ebenfalls untersuchten Vorgängen in mehreren anderen Städten und Dörfern habe es nicht genügend Beweise gegeben. Nach Ansicht des Gerichts spielten beide Männer eine "bedeutende Rolle" beim Aufbau paramilitärischer Einheiten, die für eine Terrorkampagne gegen Bosniaken und Kroaten verantwortlich waren.

Letztes Urteil des Tribunals

Es handelt sich um das letzte Verfahren am UN-Tribunal zu den Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg. Erst vor drei Wochen war eine lebenslange Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladić in letzter Instanz bestätigt worden. Auch Ex-Präsident Milosevic musste sich vor dem Tribunal wegen Vorwürfen des Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen, starb jedoch 2006 in seiner Gefängniszelle.

Der Bosnienkrieg war einer von mehreren Kriegen rund um den Zerfall Jugoslawiens in den 1990er-Jahren. Die drei größten Ethnien des heutigen Bosnien-Herzegowina - muslimische Bosniaken, Kroaten sowie Serben - standen sich in Kampfhandlungen gegenüber, bei denen alle drei Seiten Zehntausende Tote zu beklagen hatten. Außerdem kam es zu Kriegsverbrechen wie dem Massaker von Srebrenica. Der Krieg endete 1995 mit dem Friedensvertrag von Dayton. 

ehl/kle (rtr, afp, ap, dpa)