UN befürchten Bürgerkrieg in Myanmar

Die Sondergesandte der Vereinten Nationen für Myanmar warnt vor einem Bürgerkrieg zwischen Militärmachthabern und Putschgegnern in dem südostasiatischen Land. Das Risiko hierfür sei sehr real, sagte die Schweizer Diplomatin Christine Schraner Burgener vor der UN-Vollversammlung in New York. "Die Zeit drängt. Die Gelegenheit, die militärische Machtübernahme rückgängig zu machen, wird immer seltener."

Die UN-Vollversammlung hatte zuvor eine Resolution verabschiedet, die einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Myanmar fordert. 119 Länder billigten die Erklärung, die allerdings völkerrechtlich keine bindende Wirkung hat. Belarus stimmte gegen die Resolution. 36 weitere Länder enthielten sich, darunter Myanmars wichtigster Unterstützer China. Enthaltungen gab es auch von Russland, dem Iran sowie den südostasiatischen Ländern Brunei, Kambodscha, Laos und Thailand. Die übrigen der insgesamt 193 Länder gaben keine Stimme ab. In der Resolution wird ferner die Freilassung der gestürzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener angemahnt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor die Generalversammlung zum Handeln gedrängt. Vor Journalisten sagte er: "Wir können nicht in einer Welt leben, in der Militärputsche zur Norm werden. Das ist völlig inakzeptabel."

Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen anders als bei der Vollversammlung eine bindende Wirkung haben, konnte sich seit dem Putsch vom 1. Februar nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, sondern gab lediglich Stellungnahmen unter anderem zur Verurteilung der Gewalt heraus. In dem 15 Mitglieder umfassenden höchsten Gremium der Vereinten Nationen haben China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht, in der Vollversammlung nicht.

Seit dem Militärputsch versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Armee und Polizei gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor, die eine Rückkehr zur Demokratie fordern. Bei nahezu täglichen Protesten in zahlreichen Städten wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern bislang mehr als 860 Menschen getötet. Darüber hinaus leisten bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten und neu entstandene Milizen zunehmend Widerstand.

se/bru (rtr, dpa, ap, afp)