UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution | Aktuell Nahost | DW | 27.09.2013
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Aktuell Nahost

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution

Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution angenommen, wonach Syrien alle Chemiewaffen vernichten muss. Zuvor hatte auch die UN-Chemiewaffenkontrollorganisation zugestimmt.

Das oberste UN-Gremium hat zweieinhalb Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien zum ersten Mal eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. In der Nacht zum Samstag beschloss der Sicherheitsrat in New York, dass die Regierung in Damaskus alle Chemiewaffen herausgeben und vernichten lassen muss. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Automatische Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta, falls die Regierung von Präsident Baschar al-Assad anders als zugesagt nicht kooperieren sollte, enthält die Resolution nicht. Darauf hatten sich zuvor die USA und Russland geeinigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte das Papier als "historische Resolution". Er kündigte außerdem an, dass die Konferenz zur Zukunft Syriens Mitte November in Genf stattfinden werde. Das syrische Regime, aber auch die Rebellen hätten ihre Teilnahme zugesagt.

Arbeitsbeginn Dienstag

Kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) dem Entwurf zugestimmt. Der Plan sieht nach Agenturberichten vor, dass die Chemiewaffeninspekteure der OPCW am Dienstag ihre Arbeit in Syrien aufnehmen. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die syrischen Chemiewaffenbestände vernichtet werden.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bot den Vereinten Nationen deutsche Unterstützung bei der Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien an. Deutschland habe "eine Menge Erfahrungen", sagte er bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Deutschland hat in den vergangenen Jahren unter anderem im Irak und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bei der Beseitigung von C-Waffen geholfen.

Beispiel für eine Lösung?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow würdigte die UN-Resolution nach der Abstimmung: Sie gebe den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien vor. US-Außenminister John Kerry drohte dem Assad-Regime, wenn es die Resolution nicht umsetzt: "Wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen."

det/se (afp, dpa)

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