UN: Neue Atmosphäre bei Syrien-Gesprächen | Aktuell Nahost | DW | 15.03.2016
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Aktuell Nahost

UN: Neue Atmosphäre bei Syrien-Gesprächen

Bringt Russlands überraschender Teilabzug aus Syrien neuen Schwung in die Friedensverhandlungen in Genf? UN-Vermittler de Mistura sieht erste Anzeichen dafür. Auch die Opposition nennt die Gespräche konstruktiv.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura vor dem Logo der UN (Foto: rtr)

Vorsichtig optimistisch: UN-Sondervermittler Staffan de Mistura bei den Syrien-Friedensgesprächen in Genf

Der Abzugsbefehl von Russlands Präsident Wladimir Putin überraschte alle. Jetzt nährt er die Hoffnungen auf Fortschritte bei den Friedensgesprächen.

UN-Vermittler Staffan de Mistura zeigte sich bei den Verhandlungen in Genf trotz großer Differenzen zwischen den syrischen Konfliktparteien vorsichtig optimistisch. Die seit Februar unterbrochenen Friedensgespräche waren am Montag in Genf wieder aufgenommen worden.

Konfliktparteien präsentieren Lösungsvorschläge

Nach einem Treffen mit der syrischen Oppositionsdelegation am Dienstagabend betonte de Mistura, die Atmosphäre habe sich nach seinem Eindruck im Vergleich zu früheren Gesprächsrunden verändert. Dies gehe zum einen auf Russlands Entscheidung zum Truppenabzug zurück. Aber auch die Flüchtlingskrise und die jüngsten Erfolge gegen die IS-Terrormiliz spielten eine Rolle. Außerdem sprächen die USA und Russland miteinander und seien im UN-Sicherheitsrat vereint. "All das hat einen neuen Impuls gegeben", sagte der UN-Vermittler für Syrien. Es gebe nun einen Mechanismus, den es zuvor nicht gegeben habe.

Wie de Mistura weiter mitteilte, legten die syrischen Konfliktparteien in Genf Dokumente mit ihren Vorstellungen für eine politische Lösung des Bürgerkriegs vor. Diese werde er nun analysieren, sagte der UN-Sondergesandte.

Direkte Gespräche zwischen Rebellen und Regime?

Basma Kodmani, eine Sprecherin der syrischen Opposition, bezeichnete das Treffen mit de Mistura als konstruktiv. Sie erneuerte die Forderung, das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad müsse Gefangene freilassen. In dieser Frage habe es bisher keine Ergebnisse gegeben. Sie dürfe aber nicht aufgeschoben werden, da täglich 50 Menschen in den Gefängnissen der Regierung getötet würden, sagte Kodmani. Die Freilassung von Gefangenen sei eine bedeutende vertrauensbildende Maßnahme.

Wenn es Fortschritte bei den Friedensverhandlungen gebe, sei man grundsätzlich auch zu direkten Gesprächen mit dem syrischen Regime bereit, teilte Salim Muslit in Genf mit. Muslit ist Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Regimegegner (HNC). Derzeit gibt es nur indirekte Verhandlungen, bei denen der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura abwechselnd mit den Delegationen der Regierung und der Opposition spricht.

Steinmeier: Seriös verhandeln

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich hoffnungsvoll. Spätestens jetzt - am fünften Jahrestag des Kriegsausbruchs - sei die Zeit gekommen, seriös zu verhandeln, so Steinmeier. US-Außenminister John Kerry teilte mit, er werde bei seinem Moskau-Besuch in der kommenden Woche mit Russlands Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow Möglichkeiten für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ausloten.

Russische Kampfjets auf einer Basis in Syrien (Foto: dpa)

Nur ein Teilabzug: Seine Militärbasen in Syrien will Russland weiterhin sichern

Putin hatte am Montag überraschend angekündigt, den Großteil der russischen Truppen aus Syrien abzuziehen, da sie ihre Aufgabe weitgehend erfüllt hätten. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, der Kampf gegen Extremistengruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front werde aber forgesetzt und verstärkt. Zudem werde Russland seine Militärbasen in Syrien sichern. Exakte Zahlen zur russischen Militärpräsenz in Syrien hält der Kreml geheim.

Beobachter: Russische Angriffe auf IS in Palmyra

Nach Informationen der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte unterstützten russischen Kampfjets am Dienstag Angriffe der syrischen Armee gegen IS-Stellungen in der Nähe der Stadt Palmyra. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens 26 Menschen getötet. Auch ein Fernsehsender der libanesischen Hisbollah, welche das syrische Regime unterstützt, meldete große Geländegewinne bei Palmyra.

cw/jj (dpa, afp, rtr)