UN-Menschenrechtskommissar gibt Regierung Hauptschuld an Gewalt | Aktuell Welt | DW | 17.07.2018
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Nicaragua

UN-Menschenrechtskommissar gibt Regierung Hauptschuld an Gewalt

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein, macht die nicaraguanische Regierung für die Gewalt im Land verantwortlich. In der Oppositionshochburg Masaya wurden bei Ausschreitungen drei Menschen getötet.

Nicaragua, Masaya: Menschen protestieren auf der Straße (picture-alliance/AP Photo/C. Venegas)

Demonstration in Masaya nach dem Tod eines durch die Regierung getöteten Studenten.

Die Gewalt in Nicaragua geht von der Regierung, der Polizei und regierungsnahen Schlägertrupps aus: So sieht es der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein. Ein Sprecher al-Husseins teilte mit, die gewalttätigen Übergriffe paramilitärischer Gruppen auf Zivilisten erhielten die ausdrückliche oder stillschweigende Unterstützung der Polizei und der Behörden. Er kritisierte zudem das am Montag vom nicaraguanischen Parlament verabschiedete Anti-Terrorismus-Gesetz. Es könne dazu genutzt werden, das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Drei Tote bei Ausschreitungen in Masaya

Am Dienstag war es in der Oppositionshochburg Masaya zu einer neuen Eskalation der Gewalt gekommen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ANPDH wurden dabei ein Polizist, ein 15-jähriger Junge sowie eine Frau getötet. 1500 bewaffnete Einsatzkräfte griffen den Stadtteil Monimbo an. Dutzende Fahrzeuge mit paramilitärischen Kämpfern und Streikräften versperrten am frühen Morgen den Zugang zur Stadt. Auch Journalisten durften Monimbo nicht betreten. Einer der Anführer der Protestbewegung, Cristian Fajardo, sprach von einem der schwersten Angriffe auf Masaya. "Sie schießen mit großkalibrigen Waffen auf uns", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Eine andere Aktivistin berichtete der Nachrichtenagentur AP von ungleichen Bedingungen bei den Kämpfen zwischen den Demonstranten und den Regierungskräften. "Die Schlagkraft der Sicherheitskräfte steht in keinem Vergleich zu unseren selbstgebauten Waffen", sagte sie. Es brauche den Einsatz internationaler Organisationen, um "dieses Massaker zu beenden".

Die Regierung sieht in den Demonstranten Terroristen und Putschisten. Vizepräsidentin Rosario Murillo, gleichzeitig Ehefrau von Präsident Daniel Ortega, nannte die Oppositionellen "diabolisch", "satanisch" und "bösartig".

Nicaragua Masaya Ankunft Daniel Ortega, Präsident (picture-alliance/AP Photo/C. Venegas)

Präsident Daniel Ortega (Mitte) mit zwei Polizisten in Masaya.

Internationale Aufrufe zum Ende der Gewalt

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor ein Ende der Gewalt im Land gefordert. "Es ist ganz wichtig, die Gewalt sofort zu stoppen und einen nationalen politischen Dialog wiederherzustellen", sagte er auf einer Pressekonferenz im benachbarten Costa Rica.

Auch die USA verurteilten die Gewalt. Francisco Palmieri, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, teilte auf Twitter mit, er dränge die nicaraguanische Regierung auf Stärkste dazu, Masaya nicht anzugreifen. Die anhaltende, von der Regierung ausgehende Gewalt und das Blutvergießen müssten sofort aufhören.

Beim Treffen der Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) und ihren Kollegen aus der EU in Brüssel verurteilten zudem 13 lateinamerikanische Länder die Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte in Nicaragua in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU erwarte ein sofortiges Ende von Gewalt, Repressionen und willkürlichen Verhaftungen und sowie die Achtung fundamentaler Freiheiten, schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Stellungnahme. Sie bot der Regierung Vermittlung in dem Konflikt an.

Die Proteste gegen die Regierung hatten im April begonnen und richteten sich zunächst gegen eine Sozialreform der Regierung. Inzwischen haben sie sich auf das ganze Land ausgeweitet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind dabei bereits 300 Menschen getötet worden. Die Regierung spricht von 50 Toten. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des autoritär regierenden Präsidenten Ortega, der das Land seit elf Jahren regiert, oder vorgezogene Neuwahlen. Ortegas Mandat läuft noch bis 2022. Er war bereits von 1979 bis 1990 Staatschef von Nicaragua gewesen. 

cvo/qu (dpa, afp, ap)

 

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