UN kritisieren Waffenlieferungen an Libyen
8. November 2019
Seit Jahren sind die Zivilisten in Libyen dem Chaos und der Gewalt rivalisierender Milizen und konkurrierender Regierungen ausgeliefert. Nun bestätigen UN-Experten, dass mehrere Staaten den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land mit Waffenlieferungen zusätzlich anheizen.
Die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien schickten "routinemäßig und manchmal unverhohlen" Waffen übers Mittelmeer und per Flugzeug an die Kriegsparteien, das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen hervor, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Die Zusammenfassung des mehrere Hunderte Seiten langen, detaillierten und vertraulichen Reports eines UN-Expertengremiums an den Sicherheitsrat hat die dpa nach eigen Angaben eingesehen. Der Inhalt sei von mehreren Diplomaten bestätigt worden.
Nutznießer sind sämtliche Kriegsparteien
Dem Bericht zufolge haben die drei beteiligten Länder das geltende Waffenembargo der Vereinten Nationen klar unterlaufen. Daneben erhielten sowohl die international unterstützte Regierung des Landes in Tripolis als auch die Truppen ihres militärischen Gegenspielers, General Chalifa Haftar, militärische Ausrüstung und technische Unterstützung. Demnach setzen beide Seiten auch Kampfdrohnen ein. Ebenso hätten sie ausländische Kämpfer aus dem Tschad und dem Sudan als Verstärkung erhalten.
Das Papier untersucht auch den schweren Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in der Nähe von Tripolis im Juli, bei dem mehr als 50 Menschen starben. Die Experten nannten dabei zunächst keinen Verantwortlichen für die Tat, stellen aber aufgrund mutmaßlich eingesetzter Kriegsflugzeuge einen Zusammenhang mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten her. Die Attacke sei "als aktive Unterstützung Haftars" ausgeführt worden, heißt es.
Sicherheitsrat soll noch diesen Monat über Bericht beraten
Die VAE, Ägypten und Jordanien unterstützen in dem Konflikt Chalifa Haftar aus dem Osten des Landes, die Türkei die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis im Westen. Immer wieder gab es in diesem Zusammenhang auch Berichte über illegale Waffenlieferungen, die der UN-Bericht nun bestätigt.
Libyen ist seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Chaos versunken. Eine anhaltende Offensive des mächtigen Haftar im April auf die Hauptstadt Tripolis hatte die Lage in dem Bürgerkriegsland noch einmal dramatisch verschärft. Der Konflikt ist festgefahren, ein militärischer Sieg einer der beiden Seiten scheint nicht in Sicht.
Die Länder des UN-Sicherheitsrates wollen Ende November über den Bericht beraten. Ob er danach veröffentlicht wird, blieb zunächst unklar. Es ist möglich, dass einzelne Staaten im mächtigsten UN-Gremium ihre schützende Hand über Verbündete halten könnten. So wird General Haftar auch vom ständigen Sicherheitsratsmitglied Russland unterstützt.
qu/uh (dpa)