UN-Klimagipfel
24. September 2007
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut für eine drastische Verringerung der Treibhausgase ausgesprochen und alle Länder zum Mitziehen beim Klimaschutz aufgefordert. Zum UN-Klimagipfel in New York erklärte Merkel am Montag (24.9.), ihr Ziel sei ein belastbares neues Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nötig sei eine Verminderung der Klimagase um mindestens 50 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts.
Merkel ist Teilnehmerin des Gipfeltreffens, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 70 Regierungschefs geladen hatte. Dieser eröffnete das Treffen am Montag mit einem eindringlichen Appell: Die Zeit der Zweifel sei vorbei, nunmehr müsse in den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen ein Durchbruch erzielt werden, forderte Ban in New York. Auch er unterstrich, dass die Verhandlungen unter dem Dach der UN stattfinden müssten. Mit Blick auf die zögernde Haltung der USA sagte Ban, Untätigkeit jetzt komme auf lange Sicht sehr teuer zu stehen. Für Dienstag hat die Bundeskanzlerin eine klimapolitische Rede in der Auftaktsitzung der UN-Vollversammlung angekündigt.
"Alle müssen mitmachen"
Die New Yorker Verhandlungen sollen die UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember vorbereiten, wo es um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll geht. Dieses ist das einzige weltweite Klimaabkommen, das eine Verminderung von Treibhausgasen verbindlich vorschreibt. 2012 läuft es aus. Für die Zeit danach sollen weit strengere Minderungsziele vereinbart werden. Dann sollen auch die großen Verschmutzerländer wie USA und China einbezogen werden, die an das Kyoto-Protokoll nicht gebunden sind, aber zusammen 40 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen. Merkel hatte schon am Wochenende erklärt: "Es kann sich kein Land ausnehmen, denn für jedes Land stellt der Klimawandel eine Bedrohung dar."
Die Bundesregierung dämpfte gleichzeitig die Erwartung, dass die US-Regierung, die bislang verbindliche Minderungsziele ablehnt, kurzfristig eine Kehrtwende vollziehen könnte. "Ich habe die Hoffnung, dass es besser wird, ich habe noch nicht die Hoffnung, dass es gut wird", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt in einem Fernsehinterview. "In Amerika bewegt sich was", fügte er jedoch an. Doch selbst die fortschrittlichsten Politiker wollten nicht so weit gehen wie die Europäer, sagte er.
Bush kommt nicht
Bush hat für Donnerstag und Freitag Vertreter der 16 größten Produzenten von Treibhausgasen zu einer eigenen Konferenz nach Washington eingeladen. Am UN-Klimagipfel wollte Bush nicht teilnehmen, sondern Außenministerin Condoleezza Rice. Als Redner beim Gipfel hat sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger angekündigt. "Kalifornien bewegt die Vereinigten Staaten nach vorne, um jenseits von Debatten und Zweifel zum Handeln zu finden", erklärte Schwarzenegger in einem vorbereiteten Redetext.
Merkel wird sich etwa 30 Stunden in New York aufhalten. Neben dem Klimagipfel und der Generalversammlung wird sie mehrere bilaterale Gespräche führen. Fest verabredet hat sie sich bereits mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und dem Nahost-Beauftragten Tony Blair.
UN-Truppe für den Regenwald?
Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament Karl-Heinz Florenz brachte unterdessen eine UN-Schutztruppe für den Regenwald ins Gespräch. Jedes Jahr würden weltweit zwölf Millionen Hektar Regenwald abgeholzt, sagte Florenz laut "Bild"-Zeitung. Dies sei eine Katastrophe und nehme "mittlerweile Ausmaße eines Bürgerkriegs" an. "Deshalb muss die UN endlich aktiv werden, notfalls eine Schutztruppe aufstellen", sagte Florenz. (ina)