Fortschritte im Kampf gegen den IS in Libyen

Die libyschen Truppen haben "beeindruckende Fortschritte" im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) gemacht. Dies sagte Martin Kobler, der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Sehr bald wird der IS kein Territorium in Libyen mehr halten."

Besorgt zeigte sich Kobler allerdings angesichts der Kämpfe um mehrere Ölterminals an der libyschen Mittelmeerküste. Sie stellten einen "starken Dämpfer" für den Friedensprozess in dem Land dar. "Diese Entwicklung wird die Ölexporte weiter behindern, Libyen von seiner einzigen Einkommensquelle abschneiden und die Teilung des Landes verstärken", sagte Kobler. "Das muss aufhören."

Um die wichtigen Terminals kämpfen Sicherheitskräfte der PFG, die teilweise wie eine Miliz agieren und mit der international faktisch anerkannten Einheitsregierung in Tripolis verbündet sind, und Einheiten der libyschen Gegenregierung. Diese sind mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar von der Führung im ostlibyschen Tobruk verbandelt, der der unter UN-Vermittlung entstandenen Einheitsregierung des tief gespaltenen Bürgerkriegslandes die Anerkennung verweigert.

Unterdessen erhob ein Untersuchungsbericht des britischen Parlaments schwere Vorwüfe gegen Ex-Premier David Cameron in Zusammenhang mit der Intervention in Libyen im Jahr 2011. Die Bombardierung habe auf "irrigen Annahmen" basiert; zudem habe es an angemessenen Planungen für die Zeit danach gefehlt.

Der Auswärtige Ausschuss des Unterhauses analysiert in dem Papier die Entscheidungsprozesse im Vorfeld der Angriffe durch Großbritannien und Frankreich, die mit dem Schutz von Zivilisten vor dem Gaddafi-Regime begründet worden waren. "Die Regierung konnte die tatsächliche Bedrohung, die von dem Gaddafi-Regime für die Zivilbevölkerung ausging, nicht klar bestimmen und nahm willkürlich Teile von Muammar Gaddafis Rhetorik wörtlich", heißt es in dem Bericht.

Die Regierung habe es zudem versäumt, die militanten islamistischen Elemente in der Rebellion gegen den Diktator zu identifizieren, heißt es weiter. Ihr hätte klar sein müssen, dass militante Extremisten-Gruppen versuchen würden, von dem Aufstand zu profitieren, doch es habe an einer sorgfältigen Analyse der Akteure gefehlt.

Dem Bericht zufolge lehnte es Cameron unter Verweis auf seinen vollen Terminkalender ab, vor dem Ausschuss auszusagen. Cameron war am 13. Juli infolge des Brexit-Votums zurückgetreten

stu/fab (afp, dpa)