UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen | Aktuell Asien | DW | 23.01.2020
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Völkermord-Prozess

UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das asiatische Land zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Damit gab das höchste UN-Gericht einer Klage Gambias statt.

Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern, argumentierten die Richter. Auch müsse das Land dafür sorgen, dass das Militär die Rohingya nicht verfolge.   

Gambia hatte sich bei der Klage auf die Völkermord-Konvention und einen Bericht der UN berufen. Soldaten Myanmars hatten demnach seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört, Frauen und Kinder vergewaltigt und mehr als 700.000 Menschen in die Flucht getrieben.

Das Urteil ist zunächst nur eine Vorentscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch unklar. 

Die Regierungschefin Myanmars, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte vor dem Gericht alle Völkermord-Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Eine der am stärksten verfolgten Minderheiten der Welt

Für die Vereinten Nationen gehören die muslimischen Rohingya zu den am stärksten verfolgten Minderheiten weltweit. In Myanmar, wo fast 90 Prozent der etwa 54 Millionen Einwohner Buddhisten sind, werden die Rohingya jedoch nicht einmal als ethnische Minderheit anerkannt. 

Das Staatsbürgerschaftsgesetz des südostasiatischen Landes von 1982 kennt 135 Volksgruppen, die Rohingya sind nicht dabei. Stattdessen gelten sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Dabei leben viele schon seit Generationen im westlichen Bundesstaat Rakhine.

In der Region lebten etwa 1,3 Millionen Rohingya, bevor Ende der 1970er und Anfang der 1990er Jahre Hunderttausende vor Verfolgung und Terror nach Bangladesch flohen. Längst nicht alle kehrten zurück.

Amnesty International sprach 2017 von einer Art brutalem Apartheid-System, in dem die Rohingya seit Jahrzehnten gefangen seien. 2012 kam es zu einer Welle der Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen, die Unterdrückung der Rohingya nahm zu. Ihre Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt, und der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung wurde ihnen fast ausnahmslos verwehrt.
 
hf/mak (epd, rtre, dpa)

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