UN-Generaldebatte im Zeichen des Syrien-Konflikts | Aktuell Welt | DW | 24.09.2013
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Aktuell Welt

UN-Generaldebatte im Zeichen des Syrien-Konflikts

Wenn Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei der UN-Generaldebatte das Wort ergreifen, gilt die Aufmerksamkeit vor allem dem Bürgerkrieg in Syrien. Als einer der ersten spricht derzeit US-Präsident Obama.

Leeres Plenum der UN-Vollversammlung (Foto: Getty Images)

Warten auf die Generaldebatte

Die anhaltenden Differenzen zwischen den USA und Russland in der Syrien-Krise überschatten den Auftakt der 68. UN-Vollversammlung. Westliche Diplomaten kritisierten die Regierung in Moskau vor Beginn des traditionellen Redemarathons bei der UN-Generaldebatte in New York dafür, mit der Blockade im UN-Sicherheitsrat die geplante Zerstörung von Syriens Chemiewaffen auf die lange Bank zu schieben.

Westerwelles Abschiedstour

Bis zum nächsten Dienstag sollen Vertreter von allen 193 UN-Mitgliedsstaaten sprechen, fast zwei Drittel von ihnen sind Staats- und Regierungschefs. Als einer der ersten spricht derzeit US-Präsident Barack Obama in der Generaldebatte. Aber auch die Rede des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani wird mit Spannung erwartet, denn sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad hatte mit seinen Verbalattacken immer wieder für Skandale bei den UN gesorgt. Für Deutschland wird noch einmal der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reden, allerdings erst am Samstag.

Syrien-Gespräche am Rande der Generaldebatte

Die Generaldebatte ist das Schaulaufen der Mächtigen, doch die wirkliche Politik wird abseits der Rednertribüne gemacht. So setzen Diplomaten denn auch ihre Hoffnungen auf ein weiteres Vorankommen im Syrienkonflikt auf ein weiteres Treffen von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

"Bei den Details, wie die Waffen zerstört werden sollen, herrscht praktisch Einigkeit", sagte ein westlicher UN-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Alles werde aber durch die Weigerung der russischen Regierung aufgehalten, eine Resolution im Sicherheitsrat zu unterstützen, die der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad bei Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen mit Strafen droht. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow räumte nach Angaben russischer Agenturen in Moskau ein, dass es bei der Zusammenarbeit mit den USA in der Syrienfrage erhebliche Probleme gebe. Die USA würden den Weltsicherheitsrat immer noch drängen, eine Resolution unter Kapitel VII mit Gewaltandrohung gegen Syrien anzunehmen. Dabei zeige die syrische Führung guten Willen.

Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen kehren nach russischen Angaben an diesem Mittwoch zu weiteren Überprüfungen ins Bürgerkriegsland Syrien zurück. Das Beharren auf eine Rückkehr der UN-Experten sei erhört worden, zitieren russische Agenturen Rjabkow.

Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland, Assads engster Verbündeter, sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen. Washington zeigte sich wegen des Chemiewaffeneinsatzes zu einem Militärschlag gegen Assad bereit, vor zehn Tagen einigten sich Kerry und Lawrow dann aber auf den Plan zur Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals.

Laut Diplomaten haben Moskau und Washington eine "Blaupause" für eine Abrüstungsmission an die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) geschickt. Kerry forderte eine "starke" Sicherheitsratsresolution, um den Plan durchzusetzen. Lawrow hatte zunächst angedeutet, dass er mit Strafandrohungen gemäß Kapitel VII der UN-Charta einverstanden sei.

In den vergangenen Tagen war Moskau davon aber abgerückt. Lawrow sprach am Wochenende von "Erpressung", weil Washington den Chemiewaffen-Plan an eine UN-Resolution kopple.

qu/kle (afp, epd, dpa)

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