Ukrainisches Anti-Korruptions-Büro unter Druck | Europa | DW | 18.08.2016
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Europa

Ukrainisches Anti-Korruptions-Büro unter Druck

Zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und dem neuen Anti-Korruptions-Büro in der Ukraine tobt ein Konflikt. Dadurch könnten wichtige Reformvorhaben auf der Strecke bleiben, die Kiew der EU zugesagt hat.

Spezialkräfte des ukrainischen Anti-Korruptions-Büros (Foto: Picture alliance)

Spezialkräfte des ukrainischen Anti-Korruptions-Büros

Von einer "Korruptions-Konterrevolution" in der Ukraine spricht Serhij Leschtschenko. Er ist Mitglied der Fraktion "Block Petro Poroschenko" und des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament. Das massive Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen das neue Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) sorgt für Aufregung. "Das ist ein Versuch, das NABU zu einer überflüssigen Behörde zu machen", sagte er. Leschtschenko glaubt, damit solle auch verhindert werden, dass Staatsdiener zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie bei der neuen elektronischen Einkommens- und Vermögenserklärung falsche Angaben machen.

Der Streit eskalierte, als die Generalstaatsanwaltschaft die Räume des NABU durchsuchte. Es kam sogar zu körperlicher Gewalt. Mitarbeiter des NABU wurden kurzzeitig festgesetzt. Der verantwortliche Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, ein Weggefährte von Präsident Poroschenko, begründete das Vorgehen damit, das NABU habe Personen gesetzeswidrig telefonisch abgehört. Das NABU weist diese Vorwürfe zurück.

Jurij Luzenko und Petro Poroschenko (Foto: picture alliance/AA/V. Shtanko)

Präsident Petro Poroschenko (r.) gratuliert Jurij Luzenko im Mai 2016 zur Ernennung als Generalstaatsanwalt

Konflikt trifft auch Friedrich-Ebert-Stiftung

Zudem wurden in den vergangenen Tagen Korruptionsermittlungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) gegen eine NABU-Mitarbeiterin bekannt, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung angeblich unrechtmäßig Trainerhonorare bezogen haben soll. Obwohl NABU-Mitarbeiter Lehrtätigkeiten ausüben dürfen, sieht der SBU in der Zusammenarbeit mit der deutschen Stiftung ein "korruptes Vorgehen". Der Direktor des NABU, Artem Sytnyk, bezeichnete diese Vorwürfe als "Unsinn".

Matthes Buhbe vom Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew wundert sich über die Anschuldigungen des SBU. Die NABU-Mitarbeiterin habe auf Honorarbasis unterrichtet und es handele sich nicht um große Summen. "Alle Honorare wurden versteuert", sagte Buhbe der DW. Er vermutet, dass seine Stiftung in den Konflikt zwischen den beiden Behörden hineingezogen wurde und dass es dabei in Wirklichkeit nicht um Korruption seitens der Stiftung geht.

Forderungen der EU und des IWF

Die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Büros ist eine der Bedingungen der EU für die Gewährung von Finanzhilfen und Visafreiheit für die Ukraine. Auch die elektronische Einkommens- und Vermögenserklärung für Staatsdiener, kurz "E-Declaration", gehört dazu.

In die Kritik ist auch Präsident Poroschenko geraten. Er hatte versichert, das Meldesystem werde pünktlich am 15. August starten. Doch dann teilte die zuständige Behörde mit, die Software des Meldesystems biete keinen zuverlässigen Datenschutz und könne deswegen nicht offiziell zugelassen werden. Damit haben Angaben in der "E-Declaration" keine Rechtskraft und können nicht als Beweis herangezogen werden. Das schränkt auch die Arbeit des NABU ein, dessen Aufgabe es auch ist, zu überprüfen, ob die angegebenen Einkommen der Staatsdiener mit deren tatsächlichem Lebensstandard übereinstimmen.

Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft erklärte Poroschenko inzwischen, die "E-Declaration" solle nun am 31. August vollständig starten. Doch Zweifel bleiben, ob das Meldesystem tatsächlich funktionieren wird. Der Streit um die Reformprojekte belastet deshalb auch die Beziehungen zur EU.

Visafreiheit in Gefahr

Das Vertrauen zwischen der Ukraine und der EU werde untergraben, wenn Kiew seine Verpflichtungen bei der Korruptionsbekämpfung nicht erfüllt, betonte Roland Freudenstein vom Brüsseler Martens Centre for European Studies im Gespräch mit der DW. Auch die EU könne dann ihre Zusagen aussetzen, zum Beispiel bei der Visaliberalisierung.

Auch Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erinnert die Ukraine an die Notwendigkeit von Reformen. Der Start der "E-Declaration" sei eine wichtige Voraussetzung für internationale Finanzhilfen. Auch Staatsanwaltschaft und Justiz müssten reformiert werden. "Es ist unmöglich, große Korruptionsfälle zu verfolgen, solange die alten korrupten Gerichte bestehen", mahnt Jilge.

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