Ukrainischer Zentralbankchef tritt überraschend zurück | Aktuell Europa | DW | 02.07.2020
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Ukraine

Ukrainischer Zentralbankchef tritt überraschend zurück

Paukenschlag in Kiew: Zentralbankchef Jakow Smoli hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Als Gründe nannte er "systematischen politischen Druck" und Versuche zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbank.

Chef der Zentralbank in der Ukraine Jakiw Smolij (picture-alliance/dpa/Ukrinform)

Der Chef der Zentralbank, Jakow Smoli, spricht im Parlament in Kiew (Archivbild)

Dieser "systematische politische Druck" hindere ihn daran, seinen Pflichten nachzukommen, schrieb der 59-Jährige auf Twitter. In einer Erklärung teilten die Mitglieder des Direktoriums die Einschätzung von Jakow Smoli. Er leitet die unabhängige Institution seit März 2018. Dem Rücktrittsgesuch muss das Parlament noch zustimmen. Nach ukrainischen Angaben will es sich am Freitag mit der Angelegenheit befassen. Zuletzt war die Bankspitze von mehreren Abgeordneten der Präsidentenpartei angegriffen worden, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen sollen.

Sollte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj das Rücktrittsgesuch des Notenbankchefs annehmen, könnte dies nach Einschätzung von Analysten die Eigenständigkeit der Bank und damit die Zusammenarbeit mit internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefährden. Der IWF hatte dem chronisch klammen Land erst Anfang Juni einen neuen Kredit über 2,1 Milliarden US-Dollar (1,875 Milliarden Euro) gewährt. Dieser Kredit ist Teil eines fünf Milliarden Dollar schweren Hilfsplans des IWF für die Ukraine.

Eine Bedingung für die Finanzhilfen ist die Unabhängigkeit der Zentralbank. Selenskyj teilte mit, die Wahrung der Unabhängigkeit habe für ihn uneingeschränkte Priorität. Ob er den Rücktritt annimmt oder ablehnt, ließ er offen. Vom IWF war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Smolis Nachfolger wird auf Vorschlag von Präsident Selenskyj durch das Parlament gewählt.

kle/mak (dpa, rtr, afpe)

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