Bulatow will nach Deutschland

Der mutmaßlich durch Folter schwer verletzte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow will nach einem Zeitungsbericht nach Deutschland. Er wolle bei seinen Eltern im westfälischen Hagen leben, berichtet die "Rheinische Post". Bislang wird der Wegbegleiter des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko in Litauen behandelt. Die Zeitung bezieht sich auf ein Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in dem der Vorsitzende der Jugendorganisation der europäischen Konservativen, Benedict Pöttering, von einem Telefonat mit Bulatow und dessen Wunsch berichtet. Demnach bittet Pöttering Steinmeier darin auch, sich für ein Bleiberecht Bulatows einzusetzen.

Bulatow, der eine führende Rolle bei den Protesten gegen die ukrainische Regierung spielt, wurde nach eigenen Angaben am 22. Januar verschleppt und anschließend gefoltert.

EU-Außenminister beraten über wirtschaftliche Hilfen

An diesem Montag beschäftigt die Krise in der Ukraine auch die EU-Außenminister. Neben den politischen Bemühungen der EU um eine Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition in Kiew geht es auch um Überlegungen, das osteuropäische Land wirtschaftlich zu unterstützen. Entscheidungen über ein internationales Hilfspaket wird es aber nicht geben.

Proteste reißen nicht ab

Die ukrainische Opposition hat am Sonntag erneut gegen Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert. Bei einer Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew versammelten sich etwa 20.000 Menschen und forderten, die Befugnisse des Staatsoberhauptes zu beschneiden. "Wir wollen ein System, in dem der Präsident dem Volk dient und nicht die Macht eines Diktators hat", sagte der frühere Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk. Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko warf Janukowitsch eine Verzögerungstaktik vor und forderte eine vorgezogene Präsidentenwahl.

Gegen Janukowitsch gibt es seit Wochen immer wieder Demonstrationen. Er hatte im November die Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen mit der EU verweigert und will sein Land stattdessen enger an Russland binden, das wie die Ukraine bis 1991 Teil der Sowjetunion war.

Russland hat dem Nachbarland Finanzhilfen von 15 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Zahlungen sind aber gestoppt, weil die ukrainische Regierung auf Druck der Proteste Ende Januar zurücktrat. Weitere Beträge sollen erst überwiesen werden, wenn die Zusammensetzung der neuen Regierung feststeht.

as/sti (dpa, afp, rtr)