Ukraine stoppt Einreise russischer Männer | Aktuell Europa | DW | 30.11.2018
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Krim-Konflikt

Ukraine stoppt Einreise russischer Männer

Die Regelung gilt für Russen zwischen 16 und 60 Jahren. Sie soll verhindern, dass sich auf ukrainischem Gebiet "private Armeen" zusammenschließen. Die Besatzungen dreier gekaperter Schiffe sind derweil in Moskau.

Hoptivka-Kontrollpunkt an der Grenze zwischen Ukraine und Russland (picture-alliance/Photoshot)

Die Kontrollstation Hoptivka an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine

Solange das Kriegsrecht gilt, werden in erster Linie russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren an der ukrainischen Grenze abgewiesen. Diesen Beschluss verkündete der Chef der ukrainischen Grenzpolizei bei einer Sitzung eines Sicherheitsgremiums. Prinzipiell galten die Regelungen bereits seit 2014, allerdings konnten russische Männer weiterhin einreisen, wenn sie den Zweck ihrer Reise darlegten. Seit Januar dieses Jahres werden die Fingerabdrücke von Russen bei Einreise in die Ukraine erfasst. Das osteuropäische Land debattiert, ob Russen gezwungen werden sollen, künftig vor Einreise ein Visum zu beantragen oder ihre Reiseroute offenzulegen. Bei den Verschärfungen gelten Ausnahmen für humanitäre Gründe wie die Teilnahme an Beerdigungen. Präsident Petro Poroschenko begründete die Maßnahmen in einem Tweet mit dem Ziel, "die Russische Föderation davon abzuhalten, private Armeen" auf ukrainischem Gebiet aufzubauen. Vor zwei Tagen hatte Poroschenko die Verhängung des 30 Tage geltenden Kriegsrechts mit einer möglichen russischen "Invasion" gerechtfertigt.

In Kiew durchsuchten unterdessen ukrainische Geheimdienstmitarbeiter die Wohnung und Büroräume des Metropoliten Pawel im zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden russisch-orthodoxen Höhlenkloster. Der Geheimdienst SBU erhebt gegen ihn den Vorwurf der Aufwiegelung. Dem 57-Jährigen drohen damit fünf Jahre Gefängnis. Aus Sicht der ukrainischen Regierung stehen russisch-orthodoxe Geistliche den Separatisten im Ostteil des Landes nahe. Die Regierung versucht, eine eigenständige ukrainische Landeskirche aufzubauen. Eine Schwächung der Macht des Moskauer Patriarchats könnte Poroschenko bei der Präsidentschaftswahl im März 2019 nützen.

Ukraine Kiew Präsident Poroschenko beim Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat (Reuters/Ukrainian Presidential Press Service/M. Markiv)

Präsident Petro Poroschenko am Montag im Sicherheitsrat der Ukraine

Ukrainische Schiffsbesatzungen nach Moskau gebracht

Die jüngste Eskalation hatte damit begonnen, dass die russische Marine am Wochenende drei ukrainische Schiffe im Asowschen Meer beschossen und gekapert hatte. Seit der Annexion der Halbinsel Krim kontrolliert Russland beide Seiten der Meerenge, über die der Teilbereich des Schwarzen Meers erreichbar ist. Zudem existiert mittlerweile eine Brücke über die Straße von Kertsch, die den Schiffsverkehr zur ukrainischen Hafenstadt Mariupol weiter erschwert. Die Kapitäne der drei ukrainischen Schiffe wurden laut einer russischen Ombudsfrau zum Verhör nach Moskau gebracht. Später wurde bekannt, dass sich auch die insgesamt 21 Matrosen mittlerweile in Moskau befinden. Ein Gericht auf der Krim hatte bis zu zwei Monate Untersuchungshaft für die Seeleuteangeordnet.

Die ukrainische Regierung erwägt, nach dem Zwischenfall im Asowschen Meer "spiegelbildliche Maßnahmen" zu ergreifen. Moskau plant laut russischem Außenministerium keinen reziproken Einreisestopp für ukrainische Männer. Historisch sind viele Familien in den beiden Ex-Sowjetrepubliken über Staatsangehörigkeiten hinaus miteinander verbunden. So sind die Schwiegertochter des ukrainischen Präsidenten Poroschenko und der Schwiegervater von Außenminister Pawel Klimkin russische Staatsbürger.

Karte Asowsches Meer Krim Ukraine Russland DE

Diplomatie mit Hindernissen

Die voranschreitende Destabilisierung in der Region erfüllt die Regierungen anderer Staaten mit Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die gegenwärtige Krise verantwortlich und bekannte sich zum deutschen Engagement in der Ukraine. Auf eine über die "Bild"-Zeitung lancierte Bitte Poroschenkos nach militärischem Beistand ging Merkel nicht ein. Sie erinnerte an einen russisch-ukrainischen Vertrag aus dem Jahr 2003, der freie Schifffahrt für alle Beteiligten in dieser Region garantiere. Mittlerweile ist sicher, dass Merkel und Putin am Samstag am Rande des G20-Gipfel in Buenos Aires zu einem Gespräch zusammenkommen. Der Termin stand zwischenzeitlich auf der Kippe, weil Merkel wegen eines kaputten Regierungsfliegers fast den kompletten ersten Gipfeltag verpasst. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein Gespräch mit Putin kurzfristig abgesagt.

ehl/wa (dpa, ap, afp)

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