Ukraine: Poroschenko droht Separatisten | Aktuell Europa | DW | 03.11.2014
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Aktuell Europa

Ukraine: Poroschenko droht Separatisten

Schwerer Rückschlag für den Friedensprozess: Nach der Separatistenwahl in der Ostukraine hat Präsident Poroschenko eine "neue Strategie" angekündigt. Die Rebellen feiern bereits die Abspaltung von Kiew.

Nach den umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellenhochburgen droht Präsident Petro Poroschenko (Artikelbild) mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses. Die Separatisten hätten durch die Abstimmung in Donezk und Luhansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihre Strategie "überarbeiten".

Poroschenko erwägt, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und eine Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf abgezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte Poroschenko. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert". Für diesen Dienstag berief der Präsident den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein.

Affront gegen den Westen

Russland erkennt den Urnengang an und geht damit auf Konfrontationskurs zum Westen. Die USA verurteilten hingegen die "illegalen und gefälschten" Wahlen. Die Verantwortlichen hätten gegen einfachste Wahlgrundsätze verstoßen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die russische Regierung, nicht weiter zur Destabilisierung der Ukraine beizutragen. Die Abstimmung verstoße "gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung", sagte Steinmeier der Deutschen Welle. Ähnlich hatte sich zuvor die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geäußert. Sie nannte die Wahlen in Donezk und Luhansk ein "neues Hindernis" für den Frieden.

Das vor zwei Monaten in Minsk geschlossene Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten sah neben einem Waffenstillstand vor, dass in Donezk und Luhansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden.

Rebellenführer Alexander Sachartschenko (links) und Wahlleiter Roman Ljagin (Foto: dpa)

Rebellenführer Alexander Sachartschenko (links) und Wahlleiter Roman Ljagin in Donezk

"Wir gehören nicht mehr zur Ukraine"

Bei der Abstimmung in der "Volksrepublik Donezk" hatte sich nach Rebellenangaben wie erwartet der bisherige "Regierungschef" Alexander Sachartschenko durchgesetzt. In Luhansk gewann demnach Rebellenführer Igor Plotnizki die Wahl.

Die Separatisten nahmen das Ergebnis zum Anlass, erneut die Abspaltung von Kiew zu verkünden. "Wir haben jetzt eine legitime Führung", sagte Wahlleiter Roman Ljagin in Donezk. "Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das nun jemandem gefällt oder nicht."

Rebellenführer Igor Plotnizki (Foto: dpa)

Der Sieger von Luhansk: Rebellenführer Igor Plotnizki

"Grenze nahezu beseitigt"

Während die Kämpfe in der Region weiter andauern, hat der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, die USA um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden und des zunehmenden Drucks in Osteuropa seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins "Defense News".

Er warnte, dass die NATO sich in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" im Verhältnis zu Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlichen Nachbarland teilweise nahezu beseitigt.

Russland hat nach Angaben der NATO Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen. Kiew beschuldigt Moskau, Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten im Osten des Landes verlegt zu haben.

jj/ml (dpa, afp, rtr)