Ukraine: Neuer Anlauf für „Orange“

Bei der Wahl der neuen ukrainischen Regierungschefin Julija Tymoschenko am 18. Dezember ist im Obersten Rat erstmals ein Verfahren angewandt worden, bei dem jeder Abgeordnete von seinem Sitzplatz aus mündlich abstimmen musste. Ein solches Verfahren wurde beschlossen, nachdem vergangene Woche der erste Versuch der neuen Regierungskoalition aus dem Block Julija Tymoschenko (BJuT) und dem Bündnis Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes (NU-NS), Tymoschenko zur Regierungschefin zu wählen, knapp gescheitert war. Der Beschluss über die Entlassung der Vorgängerregierung unter dem Chef der Partei der Regionen, Wiktor Janukowytsch, sowie die Bestätigung der neuen Regierung fand im halbleeren Plenarsaal statt, denn die Abgeordneten der Partei der Regionen hatten zuvor das Parlament verlassen, als Zeichen des Protests gegen jenes Abstimmungsverfahren. Üblicherweise wird im ukrainischen Parlament unter Einsatz eines installierten elektronischen Systems per Knopfdruck abgestimmt.

Partei der Regionen in der Opposition

Vor seiner Entlassung hatte der nun ehemalige Premierminister Janukowytsch noch einmal zu den Parlamentariern gesprochen. Im Frühjahr hatte er noch erklärt, seine Regierung werde bis zum Jahr 2011 im Amt bleiben. Nun machte er keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Ihm zufolge müsse das Team, das die politische Destabilisierung des Landes initiiert habe, diese nun auch bewältigen. „Ich wünsche Ihnen, dies zu schaffen“, sagte Janukowytsch zu den Abgeordneten und fügte hinzu: „Wir wünschen Ihnen größeres Gelingen als im Jahr 2005. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Repressionen seitens des ‚orange Teams‘, an die Vernichtung der Wirtschaft und die Reprivatisierung. Wir glauben nicht, dass unsere Gegner ihre Wahlversprechen einlösen. Deswegen geht die Partei der Regionen entschieden in die Opposition.“

Koalition gibt sich optimistisch

Der Abgeordnete der BJuT-Fraktion Wiktor Teren erklärte, die Regierungskoalition wolle schon bald die Abgeordnetenimmunität und alle Privilegien der Volksvertreter abschaffen, wie es den Bürgern vor der Wahl versprochen worden sei. Dies werde zu den ersten Gesetzesentwürfen gehören. „Wir werden die Menschen für die verlorengegangenen Guthaben bei der Sparkasse der Sowjetunion entschädigen. Wir werden ferner ein Gesetz über das imperative Mandat verabschieden. Und in den kommenden fünf Jahren, bis das politische System stabilisiert ist, werden die Abgeordneten nach Wahlen nicht mehr einfach ihre politische Orientierung ändern können“, sagte Teren. Er betonte: „Ich habe keine Zweifel daran, dass wir erfolgreich mit den Bündnis Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes zusammenarbeiten werden und alle notwendigen Reformen umsetzen werden.“

Regierungsmehrheit ausbaubar?

Anderer Meinung ist der Abgeordnete der nun oppositionellen Partei der Regionen, Michail Tschetschetow. Er sagt der neuen Regierung und der Koalition kein langes Leben voraus. Das Hauptrisiko sei der sehr knappe Stimmenvorsprung der Regierungskoalition im Parlament. Unterdessen erklärte die kleinste Fraktion im Parlament, der Block Wolodymyr Lytwyn, dem 20 Abgeordnete angehören, sie gehe nicht in die Opposition. Sie werde Beschlüsse der neuen Regierung unterstützen, wenn diese im Einklang mit dem Programm des Blocks Lytwyn stehen werden.

Präsident gratuliert und mahnt zugleich

Die Koalition aus dem Block Julija Tymoschenko (BJuT) und dem Bündnis Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes (NU-NS) verfügt über 228 der insgesamt 450 Sitze im neugewählten Obersten Rat. Bei der Wahl Tymoschenkos am 18. Dezember fehlte ein Abgeordneter der Koalition, ein weiterer enthielt sich der Stimme. So kam Tymoschenko auf die Mindestanzahl von 226 Stimmen. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gratulierte Tymoschenko zur Wahl und erinnerte daran, dass die Gesellschaft von ihrer Regierung und der gesamten „orange Koalition“ erwarte, dass Wahlversprechen auch eingelöst würden.

Oleksandr Sawyzkyj, DW-Russisch