Spiel mit dem Feuer
5. Juli 2014
Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt lässt der russische Präsident Wladimir Putin wieder Truppen aufmarschieren, diesmal zu einem Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Krisenregion. Im Schwarzen Meer seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschrauber im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auch Tests von Marschflugkörpern seien geplant. Nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland dürfte die Übung für neue Spannungen sorgen.
In der Nähe des Manövers liegen etwa die ukrainischen Hafenstädte Odessa und Mariupol, in denen es in dem Konflikt blutige Zusammenstöße gegeben hatte. Die Ukraine warf Russland eine grobe Verletzung ihres Luftraums durch Kampfhubschrauber vor. Sicherheitsratschef Andrej Parubij drohte in Kiew, man werde "die Maschinen abschießen".
Russland fahre wieder Truppen an den Grenzen zur Ukraine auf und lasse zudem zu, dass Separatisten von russischem Gebiet aus, die ukrainischen Grenzposten überfielen, behauptete Parubij.
Im westlichen Teil des Schwarzen Meeres begann derweil ein gemeinsames Marine-Manöver mehrerer Nato-Staaten. Die Übungen "Breeze 2014" sollen bis zum 13 Juli dauern. In bulgarischen Gewässern - etwa 250 Kilometer von der Halbinsel Krim - kreuzen Kriegsschiffe aus den USA, Griechenland, Rumänien, der Türkei und Bulgarien selbst. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte in der "Deutschen Welle", die Nato sei "keine Bedrohung für Russland".
Ungeachtet der umfangreichen Truppenbewegungen in sensiblen Territorien soll noch einmal ein Krisentreffen stattfinden, um einer neuen Waffenruhe eine Chance zu geben. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte an alle Konfliktparteien appelliert, an diesem Samstag auf dem Verhandlungsweg einen Ausweg zu suchen. Poroschenko schloss allerdings eine einseitige Waffenruhe aus. Einen Dialog könne es nur geben, wenn alle Konfliktparteien gleichermaßen die Bedingungen dafür einhielten, sagte er nach Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden des ukrainischen Parlaments in Kiew.
Die moskautreuen Separatisten sollen einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Russen, Ukrainern und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) grundsätzlich zugestimmt haben. Als Ort ist die weißrussische Hauptstadt Minsk im Gespräch.
Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine teilte mit, die Regierungstruppen hätten inzwischen die Kontrolle über 23 von 36 umkämpften Teilgebieten zurückerlangt. Durch Luftschläge und Artilleriefeuer seien sechs Stellungen prorussischer Separatisten zerstört worden. Mindestens 150 Aufständische seien in den vergangenen Tagen getötet worden.
Auch aus der Rebellenhochburg Slowjansk haben sich nach Angaben der ukrainischen Regierung die Separatisten inzwischen weitgehend zurückgezogen. Rebellenkommandeur Igor Strelkow und ein "Großteil" der ausländischen Kämpfer seien nach Geheimdienstinformationen aus der Stadt geflohen, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf Facebook. Eine Beobachterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte die Angaben im Kurznachrichtendienst Twitter.
SC/jj (APE, afp, dpa)