Ukraine aktuell: Ukraine lehnt Putin als Verhandlungspartner ab | Aktuell Europa | DW | 04.10.2022
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Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ukraine aktuell: Ukraine lehnt Putin als Verhandlungspartner ab

Gespräche mit Russland ja, aber nicht mit Putin. Das besagt ein neues Dekret aus Kiew. Die ukrainischen Streitkräfte bleiben bei der Rückeroberung russisch besetzter Landesteile weiter in der Offensive. Ein Überblick.

Bildkombination Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj

Diese Kombination ist vorerst nur per Fotomontage möglich - Wladimir Putin (links) und Wolodymyr Selenskyj (Archivbilder)

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Putin ist kein Verhandlungspartner für Selenskyj
  • Ukrainisches Militär verbucht militärische Erfolge
  • Russland zieht Bilanz nach Teilmobilmachung 
  • Weltbank veröffentlicht düstere Ukraine-Prognose
  • Journalistin Owsjannikowa in Russland auf Fahndungsliste

 

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Das Gremium reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde.

Der Kreml äußerte sich ablehnend zu dem Dekret. "Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er betonte, dass die "spezielle Militäroperation" nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Mit "spezieller Militäroperation" bezeichnet Moskau den von Russland geführten Krieg in der Ukraine.

Baerbock: Von Drohungen nicht abschrecken lassen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen kritisiert. Die Drohung "ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch (...) ein Versuch, uns zu erpressen", sagte Baerbock in Warschau. Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft davon nicht abschrecken lassen.

Polen, Warschau | Annalena Baerbock und Zbigniew Rau

Pressekonferenz in Warschau: Annalena Baerbock mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau

Der Kreml wies unterdessen Berichte über einen geplanten Atomtest Russlands zurück. "Westliche Medien, westliche Politiker und Staatsoberhäupter üben sich zurzeit in nuklearer Rhetorik", meinte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. "Daran wollen wir uns nicht beteiligen." Die britische Zeitung "The Times" hatte zuvor berichtet, die NATO habe ihre Mitglieder davor gewarnt, dass Putin seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen durch einen Atomtest an der ukrainischen Grenze demonstrieren wolle. 

Bislang seien keine ungewöhnlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Moskauer Atomwaffenarsenal festgestellt worden, hieß es aus westlichen Regierungskreisen. Es seien keine Aktivitäten gesehen worden, "die über das übliche Maß hinausgehen".

Ukrainisches Militär verbucht militärische Erfolge

Die Ukraine vermeldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland neue Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. In der Südukraine habe die Armee fünf weitere Orte zurückerobert, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram. "Die Informationslage ist angespannt, sagen wir es mal so, denn es gab in der Tat Durchbrüche", berichtete auch Wladimir Saldo, der von Russland installierte Statthalter im Gebiet Cherson. 

Ukrainische Gegenoffensive geht weiter

Die ukrainische Gegenoffensive bereitet den russischen Einheiten nach Experten-Ansicht gleich am mehreren Fronten enorme Probleme. "Die Ukraine diktiert im Moment das Tempo", sagte ein Vertreter westlicher Sicherheitskreise in einem Journalisten-Briefing in London. Einige russische Einheiten stünden so unter Druck, dass sie sich zum Rückzug gezwungen sähen - teilweise gegen den Willen der russischen Führung. 

Aus Landkarten, die das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte, geht hervor, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr haben. In der nordöstlichen Region Charkiw verließen russische Einheiten demnach ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil.

Russland zieht Bilanz nach Teilmobilmachung 

Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen angeordneten Teilmobilmachung sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. "Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren", teilte Schoigu mit. Befehlshaber des Militärs und der Marine sollten dabei helfen, "die Rekruten schnell an den Kampf anzupassen". 

Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor von erheblichen Problemen bei der Rekrutierung berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß es. 

Erste Rekruten im Donbass eingetroffen

Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben aus Moskau in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Reservisten würden nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, vielmehr sollten sie nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern.

Russische Soldaten auf dem Weg an die Front

Russische Soldaten auf dem Weg an die Front (von der Staatsagentur Tass veröffentlichtes Bild)

Die USA haben trotz der Rekrutierungen nach eigenen Angaben bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen im Kampfgebiet beobachtet. Ein US-Militärvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte: "Grob gesagt haben wir eine relativ kleine Zahl (russische Verstärkung) gesehen ..., jedoch nichts in großem Stil zu diesem Zeitpunkt."

Weltbank veröffentlicht düstere Ukraine-Prognose

Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird. Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, teilte die Weltbank zur Begründung mit. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften - denn 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht.

Auch für das gesamte kommende Jahr rechnet die Weltbank nur mit einer leichten Erholung der ukrainischen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die "wirtschaftliche Aktivität" des Landes werde das gesamte kommende Jahr über "zutiefst geschwächt" sein.

Ukraine erhält weitere fünf EU-Milliarden

Die Europäische Union hat eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen von fünf Milliarden Euro für die Ukraine unterzeichnet. Der ukrainische Haushalt wird einschließlich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu großen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, teilte mit, das Geld werde für "sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen" verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, zwei weitere Tranchen später in diesem Jahr. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, sichert Kredite für "sofortige Liquiditätsengpässe" zu (Archivbild)

Biden stellt zusätzliche Hilfen für Ukraine bereit

US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt. Zu dem Paket gehörten auch HIMARS-Waffensysteme, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Biden habe Selenskyj in einem Telefonat auch zugesichert, die Vereinigten Staaten würden die russische Annexion von ukrainischem Gebiet nie anerkennen.

Krieg verursacht Milliardenschäden an der Umwelt

Die Ukraine schätzt den durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltweltschaden aktuell auf rund 36 Milliarden Euro. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von mehreren Millionen Hektar seien bedroht, teilt das Umweltministerium mit. Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2000 Schadensfälle dokumentiert worden. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.

"Getreide in die russische Sparbüchse"

Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte. "In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden", sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. "Ich denke auch, dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden." Die Ukraine hat Russland wiederholt beschuldigt, Getreide aus besetzten Gebieten zu stehlen. Russland stritt dies stets ab.

Ukraine Saporischschja-Region | erntereifes Getreidefeld

Getreidefeld in der Region Saporischschja (Archiv)

Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau

Vor dem Hintergrund der russischen Teilmobilmachung ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und länger dienenden Zeitsoldaten gekommen. Die dort dienenden Soldaten hätten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone verlangt, berichtete das Internetportal Baza. Der Konflikt sei in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten. Sie sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich schließlich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt.

Journalistin Owsjannikowa in Russland auf Fahndungsliste

Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist vom Innenministerium in Moskau auf die Fahndungsliste gesetzt worden. Ihr Name samt Foto tauchte auf einer Liste der flüchtigen Personen auf, wie verschiedene Medien berichteten.

Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa bei einem Interview

Die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa bei einem Interview im Juni

Die 44-Jährige, die Mitte März während einer laufenden Fernsehsendung bei ihrem damaligen Arbeitgeber, dem kremltreuen Sender Perwy Kanal, mit einem Plakat gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine protestierte, wurde im August wegen des Vorwurfs der "Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee" angeklagt und in den Hausarrest überstellt. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft. Angeblich ist Owsjannikowa aus dem gerichtlich angeordneten Arrest geflohen. Wo sie sich befindet, ist nicht bekannt.

Fußball-WM 2030 auch in der Ukraine?

Spanien und Portugal wollen ihre Kandidatur zur Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 wohl mit der Ukraine verstärken. Die gemeinsame Bewerbung der drei Länder solle am Mittwoch am Sitz des europäischen Verbandes UEFA in Nyon offiziell bekanntgegeben werden, heißt es in Medienberichten. Die Initiative werde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Regierungen in Madrid und Lissabon unterstützt, erfuhr die Zeitung "El Mundo". In den vergangenen Wochen seien bereits zahlreiche Gespräche geführt worden. Bisher galten die südamerikanischen WM-Bewerber Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay, die die 24. Fußball-WM der Männer gemeinsam ausrichten wollen, als Favoriten.

wa/uh/fab/jj/qu/gri (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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