Ukraine aktuell: Moskau verbietet Biden und Blinken die Einreise | Aktuell Europa | DW | 15.03.2022
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Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ukraine aktuell: Moskau verbietet Biden und Blinken die Einreise

Russland verhängt Gegensanktionen, während seine Angriffe in der Ukraine weitergehen. Die NATO beruft einen Sondergipfel ein. Die Nachrichten im Überblick.

Bildkombo Anthony Blinken und Joe Biden USA

US-Präsident Joe Biden (rechts) und sein Außenminister Antony Blinken (Archivbilder)

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Russland verhängt Einreiseverbot gegen US-Präsident Biden
  • NATO beruft Sondergipfel ein
  • Attacken auf Wohnhäuser in Kiew
  • Drei EU-Regierungschefs reisen in die Ukraine
  • Zahl der Flüchtlinge überschreitet Drei-Millionen-Marke

 

Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das russische Außenministerium veröffentlichte eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der "Stop-List".

Das Außenministerium in Moskau betonte, es handele sich um eine Antwort auf die beispiellosen US-Sanktionen, die ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert.

NATO-Sondergipfel in der kommenden Woche

Inzwischen leitete die Regierung in Moskau auch das offizielle Verfahren zum Austritt aus dem Europarat ein. Dieser hatte Russlands Mitgliedschaft wegen des Angriffs auf die Ukraine Ende Februar vorübergehend ausgesetzt. Der Europarat, der nicht zur EU gehört, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Für den gleichen und den folgenden Tag ist ein EU-Gipfel anberaumt. An beiden Treffen will auch Biden teilnehmen, wie das Weiße Haus bestätigte.

Mehrere Tote bei Attacken in Kiew

In der Ukraine dauern die Kämpfe unvermindert an. Bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in Kiew sind nach jüngsten Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen getötet worden. Eine der Attacken habe ein 16-stöckiges Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschyn im Westen der ukrainischen Hauptstadt getroffen, teilte der Rettungsdienst im Onlinedienst Facebook mit. 

Zuvor hatten Rettungskräfte von einem Angriff auf ein etwa zehnstöckiges Gebäude im Stadtteil Podil berichtet. Dieser löste den weiteren Angaben zufolge einen Brand in den ersten fünf Stockwerken des Wohngebäude aus. Auch im Viertel Osokorky im Südosten von Kiew wurde ein Wohnhaus getroffen. Auf von Rettungskräften veröffentlichten Bildern war ein zweistöckiges Haus mit verrußter Fassade und geborstenen Fenstern zu sehen, aus dem Rauch aufstieg.

Journalisten von Fox News tödlich verletzt

In der Nähe der Hauptstadt wurde zwei Journalisten von Fox News getötet. Pierre Zakrzewski und Oleksandra Kuvshinova waren am Montag mit dem Korrespondenten Benjamin Hall in Horenka unterwegs gewesen, als ihr Fahrzeug unter Beschuss geriet , wie der US-Sender mitteilte. Erst am Wochenende war der US-Journalist Brent Renaud ukrainischen Angaben zufolge von russischen Soldaten beschossen und getötet worden. Seit Kriegsbeginn hätten auch zwei ukrainische Reporter durch russische Angriffe ihr Leben verloren, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, auf Telegram.

Klitschko verhängt 35-stündige Ausgangssperre

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ordnete inzwischen eine 35-stündige Ausgangssperre an. Diese trat am Dienstagabend (19.00 Uhr MEZ) in Kraft; sie dauert bis Donnerstagmorgen (6.00 Uhr MEZ). Auf Telegram sprach Klitschko von einem "schwierigen und gefährlichen Moment" für die ukrainische Hauptstadt. "Sich ohne spezielle Genehmigung in Kiew zu bewegen, ist verboten", so Klitschko. "Nach draußen zu gehen ist nur erlaubt, um zu den Schutzräumen zu gehen."

Polizisten betreuen eine ältere Bewohnerin von Kiew, nachdem sie aus ihrer beschossenen Wohnung gerettet werden konnte

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Die russische Armee versucht derzeit, Kiew einzukesseln. In der Hauptstadt befindet sich nach wie vor die Hälfte der einst drei Millionen Einwohner. Sie können die Stadt nur noch in Richtung Süden verlassen. Vor allem in den nordwestlich gelegenen Vororten hatten sich die Kämpfe zwischen der russischen und der ukrainischen Armee in den vergangenen Tagen stark intensiviert. 

Nun 19 Todesopfer bei Riwne

Nach einem russischen Luftangriff auf einen Fernsehturm bei der Großstadt Riwne am Montag ist die Zahl der Toten auf mindestens 19 gestiegen. Das teilte der Gouverneur der nordwestlichen Region Riwne, Witalij Kowal, mit. Am Montag hatte Kowal kurz nach dem Angriff von neun Toten und neun Verletzten gesprochen und erklärt, weitere Personen befänden sich noch unter den Trümmern. Getroffen wurde bei dem Angriff im Ort Antopil neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude.

Bewohner von Dnipro warten an Bussen, die sie aus der ostukrainischen Stadt herausbringen sollen

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Die russischen Truppen nahmen auch den Flughafen der Stadt Dnipro in der Ostukraine unter Beschuss und zerstörten ihn weitgehend. Dnipro ist eine Industriestadt mit rund einer Millionen Einwohnern. Sie liegt am gleichnamigen Fluss (deutsch: Dnepr). Alle Aussagen der Kriegsparteien lassen sich derzeit nicht unabhängig prüfen.

Odessa wappnet sich gegen russische Offensive

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