Ukraine aktuell: EU verspricht Ukraine weitere Hilfe | Aktuell Europa | DW | 03.02.2023
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Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ukraine aktuell: EU verspricht Ukraine weitere Hilfe

Ein Zeitplan für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine steht nach wie vor aus. Die EU sicherte dem Land aber erneut Unterstützung zu. Für russische Ölprodukte gilt ein neuer Preisdeckel. Der Nachrichtenüberblick.

EU Ukraine Gipfel in Kiew/PK

Der ukrainische Präsident Selenskyj (M.), EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel

Das Wichtigste in Kürze:

  • EU knüpft Ukraine-Beitritt an Bedingungen
  • Neuer Preisdeckel für russische Ölprodukte
  • Bundesregierung gibt Leopard-1-Panzer frei
  • Kreml dementiert angebliches Angebot aus Washington
  • Verkauf von US-Kampfjets an die Türkei an Bedingungen geknüpft

 

Die EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt - auch bei einem Gipfel in Kiew allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor.

Gipfel mit EU-Perspektive für die Ukraine

Darin bekräftigte die EU lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen. Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene.

Selenskyj: Wollen keinen einzigen Tag verlieren

Zu den bisherigen Reformanstrengungen hieß es, die EU erkenne an, dass die Ukraine trotz des Krieges mit Russland "erhebliche Anstrengungen" unternommen habe. Selenskyj sagte nach dem Gipfel, man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU "nicht einen einzigen Tag verlieren".

Ziel sei es, so schnell wie möglich Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Die Ukraine ist seit vergangenem Jahr bereits Beitrittskandidat.

EU einig bei Preisdeckel

Die EU-Länder haben sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, der einen Preisdeckel für russische Ölprodukte vorsieht. Das gab die schwedische EU-Präsidentschaft bekannt. Laut EU-Diplomaten soll eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl gelten.

Mit der Obergrenze will die EU Russlands Finanzquellen für den Krieg in der Ukraine stärker beschneiden. Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel von 60 Dollar für russisches Rohöl verhängt.

Jetzt auch der Leopard 1

Unterdessen hat die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte Regierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 1

Deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Herstellerfirmen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits entschieden, 14 Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich erlaubte sie anderen Staaten die Lieferung dieser modernen Panzer aus deutscher Produktion.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 1960er und Mitte der 1980er Jahre produziert. Die zugesagten 14 Leopard-2-Panzer für die Ukraine sind deutlich moderner. Zur Lieferung der Leopard 1 aus Industriebeständen wollte sich der Sprecher nicht weiter äußern. "Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren."

Weitere US-Militärhilfe zu erwarten

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurden laut Pentagon Militärhilfen im Umfang von mehr als 29 Milliarden Dollar zugesagt.

Russland nennt Medienberichte eine "Ente"

Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. "Das ist eine Ente", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Kreml Sprecher Dmitry Peskow

Kreml-Sprecher Dmitry Peskow

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teile des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs. 

Bundesregierung weist Putin-Äußerungen zurück

Die Bundesregierung wies unterdessen eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurück. Die Aussagen reihten sich ein "in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Und sie entlarven sich selbst."

Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem "Abwehrkampf" gegen den "Angriffskrieg Russlands" zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. "Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung". Dies sei auch Putin klar. 

Norwegen erwirbt deutsche Leopard-2-Kampfpanzer

Die norwegische Regierung will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Zudem gebe es eine Option auf 18 zusätzliche solcher Kampfpanzer, hieß es aus Oslo. Man rechne damit, dass die ersten der neuen Leopard-Panzer 2026 geliefert würden, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Die Beschaffung ermöglicht es dem NATO-Mitglied, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des älteren Typs 2A4 zu ersetzen. Einige davon will es an die Ukraine abgeben.

Ministerpräsident Jonas Gahr Støre betonte bei einem Besuch auf dem Militärstützpunkt Rena rund 150 Kilometer nördlich von Oslo das gute Verhältnis seines Landes zu Deutschland. Die Bundesrepublik spiele eine immer wichtigere sicherheitspolitische Rolle in Europa.

US-Senatoren setzen Türkei unter Druck

Ein milliardenschwerer Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei hängt nach Äußerungen einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren von der Zustimmung der Regierung in Ankara zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. Sobald die Türkei den Beitritt der beiden Länder zur Militärallianz bewilligt und ratifiziert habe, könne der US-Kongress den 20 Milliarden Dollar schweren Verkauf der Flugzeuge erwägen, schreiben die Senatoren. Sollte die Türkei den beiden nordeuropäischen Ländern den Beitritt verweigern, würde der Verkauf der Jets infrage gestellt.

Irak | U.S. Air Force F-16 Kampfflugzeug

F-16-Kampfjet der US-Airforce

Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Mitgliedsländer.

Ukraine ermittelt gegen Wagner-Chef Prigoschin

Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit.

"Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge.

Diese Rekrutierung durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf in der russischen Führungselite verantwortlich. "Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar", betonte das Ministerium. 

Krim-Verwaltung nimmt Enteignungen vor

Die von Russland installierte Verwaltung der Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Insgesamt verstaatlichten die Behörden nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten.

Wladimir Konstantinow ist der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments

Wladimir Konstantinow ist der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments

Das Dekret richte sich gegen "Komplizen des Kiewer Regimes", erklärt der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk sowie den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta.

Streit zwischen Ukraine und IOC spitzt sich zu

Das Internationale Olympische Komitee hat die Boykottdrohung der Ukraine für die Sommerspiele 2024 in Paris verurteilt, weil diese gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und deren  Prinzipien verstoße. "Es ist äußerst bedauerlich, diese Diskussion in diesem frühen Stadium mit einer Boykott-Drohung eskalieren zu lassen", teilte das IOC mit. Die Teilnahme einzelner neutraler Athleten mit russischem oder belarussischem Pass an den Olympischen Spielen Paris 2024 sei weder diskutiert noch entschieden. Die Geschichte habe gezeigt, dass frühere Boykotte ihre politischen Ziele nicht erreicht hätten.

China | Olympische Spiele Peking 2022 | IOC Präsident Thomas Bach

IOC-Präsident Thomas Bach bei den Olympischen Spielen in Peking 2022

Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu den Spielen in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die neutralen Athleten müssten die "strengen Bedingungen respektieren, die wir festgelegt haben", so das IOC. Wie die Athleten ihre Neutralität nachweisen sollen, sei noch offen, Kriterien dafür würden erarbeitet werden. 

Am Mittwoch hatte das Komitee Rückendeckung von den Vereinten Nationen erhalten. In einer Pressemitteilung wurden zwei UN-Expertinnen zitiert, die das IOC aufriefen, "die Nichtdiskriminierung von Athleten aufgrund deren Nationalität sicherzustellen". Das IOC berief sich zudem darauf, dass eine "große Mehrheit der Teilnehmer" von Beratungen mit Verbänden und Athletenvertretern sich für einen solchen Schritt ausgesprochen habe.

Orthodoxe Kirche will Kalender umstellen

Die eigenständige Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) tendiert immer mehr zu einer Umstellung ihres Kalenders und will sich damit auch von der russisch-orthodoxen Kirche absetzen. Entsprechende Schritte hat das Leitungsgremium, der Heilige Synod, jetzt auf den Weg gebracht. Schon beim vergangenen Weihnachtsfest hatten viele Gemeinden aus Protest gegen Russlands Angriffskrieg ihre Weihnachtsmessen vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt, was die Kirchenleitung auch offiziell erlaubte.

Orthodoxe Kirche der Ukraine

Metropolit Epiphanius I. von der Orthodoxen Kirche der Ukraine

Die russisch-orthodoxe, einige andere orthodoxe Kirchen und bisher auch die OKU richten sich nach dem alten Julianischen Kalender, der derzeit 13 Tage vom Neujulianischen Kalender abweicht, den inzwischen die Mehrheit der orthodoxen Landeskirchen befolgt. Eine Bischofsversammlung solle am 23. Mai abschließend über die Kalenderreform beraten, kündigte das Leitungsgremium aus zwölf Bischöfen an. Das Gremium betonte zugleich, die Kalenderfrage dürfe weder Feindschaft schüren noch Teilung provozieren.

In der Ukraine gibt es zwei konkurrierende orthodoxe Kirchen. Die Regierung unterstützt die 2018 mit Hilfe des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) und beschuldigt wiederum Geistliche der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) der Kollaboration mit Russland.

kle/sti/haz/uh/mak/AR (dpa, rtr, afp, KNA)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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