Ukraine aktuell: EU gibt der Ukraine milliardenschweren Hilfskredit

Das Wichtigste in Kürze:

• EU überweist der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro an Krediten
• IAEA: Lage im AKW Saporischschja immer prekärer
• Kiew fordert 300 Milliarden US-Dollar Entschädigung
• Russland verwehrt Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen
• Putin und Erdogan treffen sich zu Gesprächen über Getreideabkommen

Die Ukraine kann in den kommenden Wochen mit weiteren EU-Hilfskrediten in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Berlin mit. "Das ist ein guter Fortschritt, und wir haben sehr dafür geworben." Deutschland gebe darüber hinaus eine Milliarde Euro an direktem Zuschuss an die Ukraine, sagte der Kanzler. Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen würden.

Die europäischen Finanzminister unterstützten bei ihrem Treffen in Prag nach tschechischen Angaben das fünf Milliarden Euro schwere Kreditpaket. Damit soll der von Russland angegriffene Staat seine Ausgaben decken können. Die Summe ist Teil eines insgesamt neun Milliarden Euro schweren Pakets, welches im Mai angekündigt wurde. Die erste Milliarde wurde im August ausbezahlt. Laut tschechischem Finanzministerium soll nun noch entschieden werden, wie sich die restlichen drei Milliarden Euro auf Kredite und Zuschüsse aufteilen sollen. Tschechien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura (links) im Gespräch mit ESM-Chef Klaus Regling in Prag

Schulterschluss zwischen Scholz und Michel

Bei ihrem Treffen in Berlin betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel die europäische Solidarität in der Energiekrise. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen in den Westen nahezu gestoppt, sagte Scholz. "Er will damit offensichtlich die europäischen Demokratien schwächen oder destabilisieren, aber das wird ihm nicht gelingen. Er hat sich verrechnet. Denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen."

Mehr denn je sehe man, dass Europa Einheit brauche, sagte Michel. Man werde die Ukraine auch weiterhin in allen Bereichen unterstützen. Mit den Sanktionen wolle man deutlich machen, dass die EU geeint sei gegen den nicht berechtigten Angriff auf die Ukraine. „Die hohen Energiepreise sind ein Problem für unsere Länder“, sagte Scholz. Beim Thema Gas sprach er von Möglichkeiten, die Preise wieder zum Sinken zu bringen, und verwies auf gefüllte Gasspeicher.

IAEA: Lage im AKW Saporischschja immer prekärer

Die Lage im umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird laut internationalen Beobachtern vor Ort immer instabiler. Die Anlage habe keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll, berichteten Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die seit voriger Woche in dem von Russland besetzten Kraftwerk sind. Der Grund sei der Beschuss und die Zerstörung des Umspannwerkes in der nahen Stadt Enerhodar. „Die Situation ist untragbar, und sie wird immer prekärer“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Er forderte erneut die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, um einen Atomunfall in dem AKW zu verhindern.

Eine IAEA-Delegation inspiziert das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber erwäge nun die Abschaltung des letzten der sechs Reaktorblöcke, der im großen Atomkraftwerk noch in Betrieb ist, sagte Grossi. Wegen der zunehmenden Kampfhandlungen in der Gegend sei es unwahrscheinlich, dass die Stromversorgung des AKW wiederhergestellt werden könne. Da es in Enerhodar kein fließendes Wasser und keinen Strom mehr gebe, bestehe auch ein großes Risiko, dass bald nicht mehr genügend ukrainisches Personal für den sicheren Betrieb der Anlage zur Verfügung stehe, warnte Grossi.

EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen aus

Russische Bürger profitieren von Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen in den Schengen-Raum. Der Rat der EU-Staaten setzte das zwischen der Europäischen Union und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett aus. Er bestätigte damit eine Entscheidung, die im Grundsatz bereits Ende August gefällt wurde.

An der Grenze zwischen Russland und Estland (Archivbild der russischen Staatsagentur TASS)

Die baltischen Staaten und Polen haben noch weiter gehende Maßnahmen angekündigt. Sie wollen allen russischen Staatsbürgern mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen vom 19. September an die Einreise verweigern - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland das Visum ausgestellt worden ist.

"Grundwerte mit Füßen getreten"

Innenminister Vit Rakusan aus Tschechien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, erklärte, ein Abkommen über einen privilegierten Zugang sei für verlässliche Partner, mit denen die EU gemeinsame Werte teile. "Russland hat dieses Vertrauen gebrochen und die Grundwerte unserer internationalen Gemeinschaft mit Füßen getreten", so Rakusan. Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen schutzbedürftige Menschen aber weiter ein Visum bekommen können.

Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder. Konkret wird die Antraggebühr für ein Visum mit dem Beschluss von 35 auf 80 Euro steigen. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich, und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt. Um Nachteile etwa für Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu verhindern, hat die EU-Kommission bereits zusätzliche Leitlinien angekündigt.

Für Kriegsschäden in der Ukraine fordert Justizminister Maliuska mindestens 300 Milliarden US-Dollar an Reparationen

Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine nötig

Der Krieg in der Ukraine hat allein in den ersten etwas mehr als drei Monaten einen Schaden von mindestens 97 Milliarden US-Dollar verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, in dem der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar bis zum 1. Juni untersucht wurde. Die am stärksten betroffenen Sektoren sind demnach der Wohnungsbau (40 Prozent), das Transportwesen (31 Prozent) sowie der Handel und die Industrie (10 Prozent).  Der Wiederaufbau dürfte fast 350 Milliarden Dollar kosten - ungefähr das 1,6-Fache der Wirtschaftsleistung des Landes im vergangenen Jahr. 

Vorrangig komme es nun auf die Unterstützung der Regierung in Kiew durch die internationale Staatengemeinschaft an, sagte Anna Bjerde, Präsidentin für Europa und Zentralasien bei der Weltbank, in einem Interview der Deutschen Welle. Dabei stehe die Hilfe für die ukrainische Bevölkerung bei der Vorbereitung auf den Winter im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt stelle die Landwirtschaft, dar mit Blick auf die Vorbereitung auf die nächste Anbausaison.

Getreideernte nahe Odessa: Die Landwirtschaft ist ein zentraler Wirtschaftsbereich, der dringend Hilfe beim Wiederaufbau benötigt

Kiew will 300 Milliarden Euro Entschädigung

Die Ukraine will nach Angaben ihres Justizministers Denys Maliuska Kriegsentschädigungen aus Russland von mindestens 300 Milliarden US-Dollar (etwa 300 Milliarden Euro) durchsetzen. Bei der UN-Vollversammlung wolle Kiew eine Resolution erreichen als Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus, sagte Maliuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat", sagte er.

Der Schaden, den die Ukraine durch die russische Invasion erlitten hat, wird mittlerweile schon viel höher geschätzt. Doch die genannte Summe von 300 Milliarden US-Dollar entspricht den Guthaben der russischen Nationalbank in den G7-Staaten, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden. Maliuska verlangte den Zugriff darauf sowie auf das Auslandsvermögen russischer Staatsunternehmen und auf beschlagnahmten Besitz russischer Oligarchen.

Deutschland solle Auskunft geben, wie viel russisches Vermögen hier geparkt sei, sagte der Minister. Zugleich solle Berlin das ukrainische Vorhaben in der UN-Vollversammlung in New York unterstützen. Maliuska hatte am Donnerstag mit Bundesjustizminister Marco Buschmann gesprochen.

UN: Russland verwehrt Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen

Russland verwehrt nach Angaben der Vereinten Nationen den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen, die in seinem Machtbereich oder von Moskau nahestehenden bewaffneten Gruppen festgehalten werden. Zudem gebe es Belege für Folter und Misshandlungen, sagte Matilda Bogner, die Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Russland weist Vorwürfe der Folter oder anderer unrechtmäßiger Behandlung von Kriegsgefangenen kategorisch zurück.

Putin und Erdogan treffen sich zu Gesprächen über Getreideabkommen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird dem Kreml zufolge in der kommenden Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Getreideabkommens besprechen. Ein Treffen beider Präsidenten ist in Usbekistan geplant. Sie hatten die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung kritisiert. Putin erklärte, Russland und ärmere Länder würden "betrogen". Deshalb strebe er vor einer möglichen Verlängerung im November Änderungen an.

Erdogan sagte laut dem Sender Habertürk, er werde sich dafür einsetzen, dass russische Güter durch den in dem Getreideabkommen vereinbarten Schwarzmeer-Korridor verschifft werden können. Getreide und andere Waren aus Russland würden armen Ländern in ihrer schwierigen Situation helfen, sagt Erdogan zu Journalisten.

Reist erneut nach Kiew: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (Archivbild)

Polnischer Ministerpräsident Morawiecki reist nach Kiew

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist überraschend nach Kiew gereist. Dort werde er mit der ukrainischen Seite über die geopolitische Lage, die militärische Entwicklung und die Energiesicherheit beraten, sagte sein Regierungssprecher Piotr Müller im Fernsehsender Polsat. Zudem nehme er an einer Konferenz teil. Für den Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist es der dritte Besuch in der Hauptstadt des Nachbarlandes seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Aus Sicherheitsgründen wurde erst mit Verspätung über die Reise informiert. Diese werde keine weitreichenden Veränderungen bringen, sie sei vielmehr als ein politisches Signal an den Kreml zu verstehen, betonte Müller. "Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung unserer Sicherheit", sagte der Regierungssprecher. Zugleich räumte er ein, die Lage an der ukrainischen Ostfront sei weiter schwierig. Neben Morawiecki brach auch der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski nach Kiew auf.