Uiguren-Konflikt: Opfer chinesischer Machtinteressen | Politik | DW | 29.11.2019
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Unterdrückung von Minderheiten

Uiguren-Konflikt: Opfer chinesischer Machtinteressen

Verfolgt und weggesperrt: Die China Cables enthüllten jüngst das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren in China. Die wichtigsten Fragen in einem Konflikt, in dem es um Macht, Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte geht.

Seit Jahren prangern Menschenrechtsorganisationen und Journalisten die Unterdrückung der mehrheitlich muslimischen Uiguren in China an. Peking dementierte Berichte über gefängnisähnliche Lager, in denen Uiguren und Angehörige anderer Volksgruppen interniert sind. Doch Journalisten zugespielte interne Dokumente der kommunistischen Partei, die sogenannten "China Cables", lieferten jetzt neue Beweise und belegen das Ausmaß der Verfolgung. Danach sitzt jeder zehnte Uigure in einem Lager fest.

Was ist die Ursache des Konflikts?

Als islamisch geprägtes Turkvolk haben die mehrheitlich muslimischen Uiguren in der nordwestchinesischen Autonomieregion Xinjiang eine eigene Identität. Mit rund zehn Millionen Angehörigen sind sie die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe in China. Von der herrschenden und größten Bevölkerungsgruppe in der Volksrepublik, den Han-Chinesen, fühlen sie sich wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt.

Insofern seien sie "Istanbul kulturell und geistlich näher als Peking", sagt der China-Experte Adrian Zenz in einem Interview der ARD. 1949 annektierten die Kommunisten mit sowjetischer Einwilligung das kurzzeitig unabhängige Ostturkestan. Es folgten Jahrzehnte einer von Peking geförderten Ansiedlung von Han-Chinesen. Die Uiguren wurden zur Minderheit in ihrer rohstoffreichen Heimat.

China Polizei in Xinjiang (Getty Images/AFP/J. Eisele)

Ein Polizist kontrolliert den Eingang zu einer Moschee in Kashgar

2009 eskalierte die Unzufriedenheit. Bei blutigen Unruhen in Ürümqi, der Provinzhauptstadt von Xinjiang kamen fast 200 Menschen ums Leben. In der Folge verschärfte die chinesische Regierung ihre Unterdrückung. Sie errichtete in Xinjiang Lager und begründete dies mit "Antiterrormaßnahmen". Die unnachgiebige Härte bei gleichzeitig offenkundiger Furcht vor Kontrollverlust demonstriert China umso mehr, seitdem die Landroute des wirtschaftlich enorm ehrgeizigen Seidenstraßenprojektsdurch Xinjiang führt.

Was passiert in den Internierungslagern?

Freiwillige Schulungen oder totale Umerziehung? Sollte es Zweifel gegeben haben – die China Cables haben ihn ausgeräumt. Die Dokumente enthüllten ein komplexes Unterdrückungssystem. Die Lager, die mit Mauern, Wachtürmen und Stacheldraht bewehrt sind, ermöglichen mit einem strikten System physische und mentale Kontrolle. Ohne Prozess können Insassen auf unbestimmte Zeit festgehalten werden und es gibt ein Punktesystem für ihr Verhalten. Sie dürfen einmal pro Woche mit Familienangehörigen telefonieren und sie einmal pro Monat per Video-Anruf sehen. Der Kontakt mit der Außenwelt kann jederzeit unterbunden werden. Die Insassen werden 24 Stunden am Tag mit Kameras überwacht.

Infografik Karte Chinas Internierungslager für Uiguren DE

"Dort spielt sich etwas noch nie Dagewesenes ab", sagt Asienexperte Adrian Zenz. Er spricht von einer systematischen Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit. Für den in den USA forschenden deutschen Anthropologen belegen die China Cables eine beispiellose Kampagne der Assimilierung, der Unterdrückung, und der Umerziehung. "China geht es darum, die Uiguren langfristig und auf eine ganz intensive Art und Weise in den chinesischen Staat zu integrieren. Kulturell, religiös, sprachlich, in jeder Hinsicht. Es handelt sich um einen kulturellen Genozid."

Ist Chinas Terrorismusvorwurf gegen die Uiguren begründet?

Dieser Vorwurf ist nach Ansicht des Asienexperten Ulrich Delius nicht haltbar. Der Direktor der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker weist im DW-Gespräch darauf hin, dass gegen ebenfalls internierte Kasachen und Kirgisen "niemals auch nur ansatzweise der Vorwurf des Terrorismus erhoben wurde. Deshalb ist der Bezug zu Terrorismus-Vorwürfen gar nicht gegeben." Im DW-Gespräch bezeichnet Delius die Repressionen Chinas als einen "Vernichtungsfeldzug gegen muslimische Nationalitäten".

Ulrich Delius Direktor GfbV (GfbV)

Asienexperte Ulrich Delius

Wenn man von sich aus Staatsgewalt so eskalieren lasse, dürfe man sich nicht wundern, wenn auch die andere Seite irgendwann mit Gewalt reagiere, führt Delius fort. Den Uigurenkonflikt sieht er als ein hausgemachtes Problem an, das mit internationalem Terrorismus nichts zu tun habe. "Wobei die Uiguren gar nicht mehr die Möglichkeit haben, Gewalt anzuwenden, weil sie so vollkommen überwacht werden." Vor zwei, drei Jahren habe es noch relativ viele Übergriffe von Uiguren auf Han-Chinesen gegeben. "Davon hören wir kaum mehr etwas."

Wie reagiert die westliche Welt?

Während tausende Menschen immer wieder für die Freiheit Tibets demonstrieren, gehen für die Uiguren keine Massen auf die Straßen. Ein Grund: Über die Uiguren gelangen nur wenige Informationen ins Ausland. Vor allem aber fehlt ihnen eine charismatische Leitfigur wie bei den Tibetern der Dalai Lama. Auch nach Veröffentlichung der China Cables scheint sich die internationale Reaktion vor allem auf Worte zu beschränken. US-Außenminister Mike Pompeo forderte die sofortige Freilassung internierter Uiguren und ein Ende der Unterdrückungspolitik. Die USA setzten zudem immerhin 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste. Das EU-Parlament will im Dezember über das Thema diskutieren. Und Deutschland? Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte eindringlich an die Regierung in Peking, ihre internationalen Verpflichtungen bei Menschenrechten nachzukommen.

China und die Uiguren (picture-alliance/dpa/O. Weiken)

Eine Demonstrantin wehrt sich gegen einen Polizeieinsatz in der Provinzhauptstadt Ürümqi.

Asienforscher Adrian Zenz beklagt, dass Deutschland nicht scharf genug auf die Enthüllungen reagiere. Die deutsche Außenpolitik sei "schon seit langer Zeit von wirtschaftlichen Erfolgsbestrebungen geprägt." Der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, erkennt an, dass man von deutscher Seite aus "in den letzten zwei Jahren intensiv bemüht war, dieses Thema auch auf der internationalen Ebene so anzusprechen, dass sich die Staaten kümmern sollten." Allerdings stelle er fest, dass selbst in der Europäischen Union die "Luft für einen Konsens sehr dünn geworden ist". Das mache deutlich, wie groß der Einfluss der Volksrepublik China auf internationaler Ebene geworden sei.

Wie reagieren die muslimischen Glaubensbrüder?

Die arabische Welt hält sich bedeckt. Während der Palästinenserkonflikt mit Israel in der islamischen Welt regelmäßig zu Kundgebungen und demonstrativen Fahnenverbrennungen führt, herrscht angesichts des Leids der uigurischen Glaubensgenossen kollektives Schweigen. "Die muslimischen Staaten sagen im Prinzip fast alle nichts dazu - obwohl es muslimische Nationalitäten sind, die davon betroffen sind", erklärt Ulrich Delius. Es gehe um viel Geld, um Wirtschaftskontakte mit China. "Man möchte sich nicht den Mund verbrennen. Man will keinen Ärger haben."

China | Muslime | Umerziehungslager (Getty Images/AFP/G. Baker)

Eines der Lager in Xinjiang

Zudem lobten zahlreiche muslimisch geprägte Länder noch im Juli  in einer Note an das UN-Menschenrechtskommissariat das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren sowie dessen "bemerkenswerte Erfolge" bei der Umsetzung der Menschenrechte. "Ich denke, das liegt daran, dass diese Regierungen selbst oft autokratisch sind. Sie haben selbst oft Menschenrechtsverletzungen begangen und kein Interesse an Glauben oder Werten, sondern am Selbsterhalt", sagt Asienforscher Zenz. Lediglich die Türkei warf der Regierung in Peking eine "systematische Assimilationspolitik" vor. 

Wodurch könnte die Menschenrechtslage verbessert werden?

Der größte Feind von Menschenrechtsverletzungen ist immer die Öffentlichkeit. Davon ist der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker überzeugt. Ulrich Delius argumentiert, es sei enorm wichtig, Öffentlichkeit zu schaffen. Dabei sei jede Stimme wichtig. "Wenn wir die Entwicklung betrachten, dann waren es Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen, die China letztlich dazu gezwungen haben, sich zu diesem Programm zu bekennen und deutlich gesagt haben, dass Menschen inhaftiert und gegen ihren Willen festgehalten werden."

Wie viel Einzelpersonen ausrichten können, hat gerade erst eine junge Frau aus den Vereinigten Staaten bewiesen, die sich als die 17 Jahre alte Muslimin Feroza Aziz vorstellte. Ihre zunächst harmlos wirkende Anleitung für schwungvolle Wimpern auf der chinesischen Video-Plattform Tiktok entpuppte sich als massive Attacke auf die Volksrepublik. Erst griff sie zur Wimpernzange, dann forderte sie ihre Zuschauer auf, das Handy zu nehmen und danach zu suchen, "was genau jetzt in China passiert, wie sie Konzentrationslager bauen und unschuldige Muslime hineinpacken (…)". Das Video wurde auf Tiktok bald darauf gesperrt. Doch mehrere Millionen Menschen hatten die politische Botschaft, die auch über Twitter abrufbar ist, schon gesehen.

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