Twitter präzisiert Regeln für Politiker-Tweets | Aktuell Amerika | DW | 16.10.2019
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Meinungsfreiheit

Twitter präzisiert Regeln für Politiker-Tweets

Wenn es um Beleidigungen und Diffamierungen geht, scheinen Politiker auf Twitter Narrenfreiheit zu genießen. Das Unternehmen will diesen Freiraum nun leicht einschränken und die Verbreitung kritischer Tweets bremsen.

In insgesamt sechs Bereichen will die Plattform künftig strenger vorgehen und als letzte Maßnahme auch Tweets löschen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei direkter Androhung von Gewalt, bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Führenden Politikern soll es dennoch weiterhin möglich sein, Tweets fast jeglicher Art abzusetzen - auch wenn diese gegen die Regeln des Dienstes verstoßen. Dies hatte Twitter bereits im Juni erklärt und nun erneut bestätigt. In der Begründung heißt es, dass diese Tweets einen Nachrichtenwert hätten. Zudem gebe es ein öffentliches Interesse daran, dass die Inhalte verfügbar blieben.

Allerdings soll nun die Verbreitung dieser Tweets gebremst werden. So könnten beispielsweise Möglichkeiten zum Retweeten oder Favorisieren eingeschränkt werden oder die Tweets selbst werden aus der algorithmischen Sortierung der Timeline herausgehalten. Damit werde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert, so Twitter. Nutzer sollen neben kritischen Tweets zudem einen Hinweis auf einen Regelverstoß sehen können.

Twitter Donald Trump (Twitter/Donald J. Trump)

Donald Trump nutzt Twitter als vorrangiges Kommunikationsmittel

In den USA hatte es zuletzt wiederholt Diskussionen über Tweets von Präsident Donald Trump gegeben, in denen Twitter-Nutzer einen Regelverstoß gesehen haben wollen. So hatte Trump beispielsweise Tweets weiterverbreitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde.

Twitter muss sich aber nicht nur gegen Kritiker zur Wehr setzen, die einen Rauswurf von Trump oder anderen Politikern fordern. Im aufgeheizten politischen Klima in den USA wird dem Dienst aus dem rechten Spektrum politische Zensur vorgeworfen, weil Twitter seit über einem Jahr verschäft gegen aggressive Nutzer vorgeht.

djo/lh (afp, dpa)

 

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