EU-Streit: Tusk und Cameron verhandeln

Die britische Regierung dringt auf Reformen der EU und hat sich damit immer wieder in eine besondere Rolle begeben. Dass sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Downing Street 10 begeben hat, zeigt, dass die Sache ernst ist. "Noch kein Deal", teilte Tusk über den Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron in London mit. "Intensive Arbeit in den nächsten 24 Stunden entscheidend", fügte er hinzu.

Der EU-Ratspräsident habe zugestimmt, dass es noch "24 Stunden Gespräche" geben solle, bevor Vorschläge zur Lösung des Streits veröffentlicht würden, schrieb Cameron seinerseits im Internet. Etwas später teilte das Büro Camerons mit, der Premier habe sich mit Tusk auf Modalitäten einer sogenannten "Notbremse" geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte Ausländer erlauben soll.

Der Tusk-Plan

Tusk werde dem britischen Regierungschef keine Veränderung von bestehenden Verträgen über die Freizügigkeit im Personenverkehr vorschlagen, hieß es zuvor in Brüssel. Cameron pocht auf eine Reform der EU in mehreren Bereichen.

Tusk wird also den Plan zu den Reformen voraussichtlich an diesem Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht ein 20 Seiten umfassender Kompromiss zu den britischen Forderungen vor, dass Sozialleistungen nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet seien. Dafür werden "objektive Beweise" eingefordert.

Einen solchen Mechanismus soll laut "FAZ" nicht ein Mitgliedstaat allein aktivieren dürfen, sondern nur der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit und nach Prüfung durch die Kommission. In Brüssel wird dieses Verfahren unter dem Stichwort "Notbremse" oder "Migrationsbremse" gehandelt. Das Verfahren würde nicht nur für Großbritannien gelten, sondern auch für jedes andere EU-Land.

Der konservative Premierminister will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können. Beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19 Februar in Brüssel wird eine Einigung mit London über die geforderten Reformen angestrebt.

Unterstützung für Camerons Pläne

Im Interview mit der Deutschen Welle begrüßte CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter den Vorschlag des britischen Premiers, Sozialhilfe für Migranten innerhalb der EU erst auszuzahlen, wenn sie vorher mehrere Jahre im Gastland gearbeitet haben. "Das ist ein exzellenter Vorschlag", sagte der CDU-Politiker. Die "soziale Migration" innerhalb der EU müsse begrenzt werden. "Menschen, die die Sozialsysteme der EU ausnutzen, schaden dem Zusammenhalt in Europa."

ml/kle (rtr, dpa, afp)