Tunesischer Ex-Diktator Ben Ali wegen Mordes angeklagt | Aktuell Afrika | DW | 29.05.2018
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Maghreb

Tunesischer Ex-Diktator Ben Ali wegen Mordes angeklagt

Vor sieben Jahre fegte der Arabische Frühling das Regime von Präsident Ben Ali hinweg. Nun sollen Verbrechen gesühnt werden, die unter seiner Herrschaft - oder noch davor - begangen wurden.

Tunesien Gabes Prozess gegen Ex-Diktator Ben Ali und ehemalige Minister (Getty Images/AFP/STRINGER)

Vor dem Sondergerichtshof erinnerten Demonstranten an das Schicksal des getöteten Oppositionellen Matmati

In Tunesien wird Ex-Diktator Zine El Abidine Ben Ali und mehreren seiner Vertrauten wegen Verschleppung, Folter und Mordes der Prozess gemacht. Es ist das erste Verfahren vor einem Sondergerichtshof der Übergangsjustiz. Diese soll schwere Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten, die seit 1955 verübt wurden. 1956 wurde Tunesien von der früheren Kolonialmacht Frankreich unabhängig.

Angeklagt sind in Gabès im Südosten des Landes insgesamt 14 Personen - neben Ben Ali auch Ex-Innenminister Abdallah Kallel und der frühere Chef des Sicherheitsdienstes, Mohamed Ali Ganzoui. Ihnen wird vorgeworfen, für den Foltertod des Häftlings Kamel Matmati verantwortlich zu sein. Er wurde im Oktober 1991 an seinem Arbeitsplatz festgenommen und mutmaßlich kurze Zeit später in einem Gefängnis zu Tode gequält.

Beschuldigte erscheinen nicht

Matmati war Mitglied der Bewegung der Islamischen Tendenz, der Vorläuferorganisation der Partei Ennahdha, die heute an der Regierung beteiligt ist. Die Bewegung war seit Ende der 1980er Jahre in Tunesien verboten, ihre Mitglieder wurden verfolgt.

Tunesien Gabes Prozess gegen Ex-Diktator Ben Ali und ehemalige Minister (Getty Images/AFP/STRINGER)

Blick in den Gerichtssaal in Gabès

Die Eröffnung des Prozesses wurde live im Internet übertragen. Die Angeklagten und ihre Anwälte waren nicht erschienen. Ben Ali lebt in Saudi-Arabien im Exil. Er war von 1987 bis zu seinem Sturz im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 Staatspräsident.

In den vergangenen Wochen hat die 2014 eingesetzte tunesische Wahrheitskommission mehr als 30 weitere Fälle an die Justiz übergeben. Für die Übergangsjustiz wurden landesweit 13 Sondergerichte eingerichtet. Die Wahrheitskommission hat nach eigenen Angaben mehr als 62.000 Fälle aufgenommen und knapp 50.000 Anhörungen von mutmaßlichen Opfern der Diktatur veranlasst.

jj/se (epd, afp)

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