Tschechiens Berlusconi drängt ins Parlament | Europa | DW | 22.10.2013
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Europa

Tschechiens Berlusconi drängt ins Parlament

Andrej Babiš ist Milliardär, Medienmogul und Populist. Mit seiner Protestbewegung "Aktion unzufriedener Bürger" wurde er aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Dessen Politik will er jetzt umkrempeln.

Neun Uhr morgens, Rushhour in Prag. Die Rolltreppe schiebt einen Strom von Menschen vom Bahnsteig in die Eingangshalle der Metro. Dort wartet Andrej Babiš. Der grau melierte Milliardär trägt einen schwarzen Rollkragenpullover und macht Wahlkampf für sein Politprojekt ANO. Er verteilt Berliner.

Babiš ist es gewohnt, dass die Dinge schnell und effektiv laufen. Die Menschen reißen ihm die Tüten mit dem fettigen Gebäck aus der Hand. Sobald ein Karton leer ist, lässt er ihn auf den Steinboden krachen. Ein Helfer reicht ihm den nächsten und sagt, welche Füllung sich im Hefeteig versteckt. Bloß keine Mogelpackungen verteilen. Die Passanten spricht Babiš mit "schönes Fräulein", "Omi" oder "Chef" an. Sie bedanken sich. Das Wahlprogramm interessiert kaum jemanden.

Kabale und Korruption

Mit Berlinern und vollmundigen Versprechen: Milliardär Andrej Babiš auf Wählerfang, (Foto: Martin Nejezchleba)

Babis mit Berlinern auf Wählerfang

Babiš ist gebürtiger Slowake mit tschechischem Pass. In den Neunzigern hat er das Chemie- und Lebensmittelimperium Agrofert aus dem Boden gestampft – dazu gehört seit letztem Sommer auch die deutsche Großbäckerei Lieken. Die Zeitschrift Forbes schätzt sein Vermögen auf zwei Milliarden Dollar. Vor Kurzem hat Babiš zwei einflussreiche tschechische Tageszeitungen gekauft. Nun will er ins Abgeordnetenhaus. Laut neuesten Umfragen dürfte ihm das gelingen – mit einem Ergebnis zwischen 10 und 16 Prozent.

Am letzten Oktoberwochenende wählen die Tschechen vorzeitig ein neues Parlament. Das alte hatte sich selbst aufgelöst. Den Schlusspunkt hinter eine Legislaturperiode voller Korruptionsskandale und Koalitionsbrüche setzte eine Polizeirazzia im Regierungsamt. Eine pikante Geheimdienst- und Bestechungsaffäre um die Geliebte und engste Mitarbeiterin von Premier Petr Nečas flog auf. Die Politikverdrossenheit der Tschechen hat Rekordwerte erreicht.

Der Staat als Firma

"Wir sind keine Politiker, wir arbeiten", steht auf den Wahlplakaten von Babišs ANO-Partei. Politik, das sei die Welt gebrochener Versprechen, Lügen, Verbrechen und Korruption. "Ich komme aus der Welt des Business", sagt Babiš, "da funktioniert alles auf Handschlag. Da kann man niemanden zwei Mal hintergehen."

Selfmademan Babiš möchte den Staat wie eine Firma führen. Wie er das meint? "Nur ein Idiot versteht nicht, was es heißt, den Staat wie eine Firma zu führen", lautet seine Antwort. Es gehe darum Gewinn zu generieren und die Schwachen zu unterstützen. Konkreter wird Babiš selten. Wenn er seine politischen Ziele beschreiben soll, springt er von der EU-Politik zum Insolvenzgesetz, vom Slowakischen ins Tschechische. Er schimpft nach links und rechts. Selten bringt er einen Satz zu Ende.

Eine Menge Arbeit

Und dann sagt Babiš Dinge wie: "Wir sind 23 Jahre in die falsche Richtung gelaufen, wir müssen anfangen, das zu ändern" oder "Unsere Politik ist einfach, wir halten unsere Versprechen, als erste seit der Wende."

Das tschechische Parlament (Foto: REUTERS/Petr Josek)

Prachtbau: Babiš will ins tschechische Parlament

Die Menschen mögen die Geschichte des Mannes, der es aus eigener Kraft zu sagenhaftem Reichtum gebracht hat. Der Student Michal Olič lässt sich im U-Bahnhof mit Babiš fotografieren. "Hinter diesem Menschen steht eine Menge Arbeit", sagt der 23-Jährige.

Agent Bureš

Babiš wuchs auf als Sohn eines tschechoslowakischen Diplomaten im Außenhandel. Der Beginn seiner Karriere liegt im Nebel. Anfang der Neunziger hat er die Prager Filiale des Außenhandelskonzerns Petrimex an sich gerissen. Die slowakischen Kollegen sprachen damals von Diebstahl. In Konflikt mit dem Gesetz kam Babiš wegen seiner Geschäftspraktiken aber nie.

Auch seine Vergangenheit in der kommunistischen Tschechoslowakei birgt undurchsichtige Kapitel. Vor zwei Jahren tauchten Dokumente der Staatssicherheit auf, in denen der heutige Milliardär als "Agent Bureš" figuriert. Er habe davon nichts gewusst, sagte Babiš – und klagte. Einer Anhörung in Bratislava vor zwei Wochen blieb Babiš fern. Die Verhandlung wurde vertagt, auf nach den Wahlen.

Wie in Italien

Soziologe Lukaš Linek sieht ín Babiš eine Gefahr für die Demokratie (Foto: Martin Nejezchleba)

Linek: Babiš ist eine Gefahr für die Demokratie

Wahlforscher Lukáš Linek weiß, woher der Erfolg von Babiš rührt. Ursprünglich habe er ANO als Protestbewegung links der politischen Mitte angesiedelt. ANO steht für "Aktion unzufriedener Bürger", das Kürzel bedeutet "Ja" auf Tschechisch. Kurz vor den Neuwahlen habe er auf konservativ-liberale Politik umgeschwenkt und ziehe nun die enttäuschten Wähler der gestürzten Regierung auf seine Seite. "Er redet über effiziente Staatsführung", sagt Soziologe Linek, "genau das wollen die Leute hören angesichts all der Korruption."

Linek rechnet für die nächsten Jahre mit Babiš als wichtigem Spieler in der tschechischen Politik. Die Konzentration von wirtschaftlicher, medialer und politischer Macht hält er für gefährlich: "Das könnte die Demokratie, wie wir sie haben, zerstören. Ein starker Wirtschaftsführer, der den Staat im Sinne seiner wirtschaftlichen Interessen leitet, wie in Italien."

Den Vergleich mit Berlusconi weißt Babiš zurück. Seine Medien beeinflussen? Niemals, sagt er im U-Bahnhof und lässt sich einen neuen Karton Berliner reichen. Zwei junge Pragerinnen greifen lächelnd nach den Tüten mit dem ANO-Logo. Babiš strahlt. "Das ist ein Lächeln, das ist der Knaller. Und noch ein Lächeln. Knaller."

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