Tschechien: Russlands ″Staatsterrorismus″ erschüttert das Land | Europa | DW | 19.04.2021
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Konflikte

Tschechien: Russlands "Staatsterrorismus" erschüttert das Land

Russland soll Explosionen in einem tschechischen Munitionsdepot verursacht haben. Tschechien spricht von "Staatsterrorismus" und steht vor einer Wende seiner bislang russlandfreundlichen Außenpolitik.

Tschechische Republik Russische Botschaft in Prag

"Killer, Dieb, Diktator" steht am 16.04.2021 auf dem Plakat mit dem Putin-Bild an der russischen Botschaft in Prag

Vor dem weitläufigen russischen Botschaftskomplex in der tschechischen Hauptstadt Prag stellten Menschenrechtsaktivisten am vergangenen Freitag eine ungewöhnliche Statue auf: einen nackten Pappmaché-Putin auf einer goldenen Toilette, in der Hand eine goldene Klobürste, neben ihm eine Flasche Reiniger mit der Aufschrift "Nowitschok". Auf einem Transparent mit dem Konterfei des russischen Präsidenten standen die Worte: "Killer, Dieb, Diktator". Es war eine Solidaritätsaktion für den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny - mit Anspielungen auf die Enthüllungen über Putins gigantomanischen Luxus-Palast am Schwarzen Meer.

Tags darauf bekam die Statuen-Aktion eine ungewollte Aktualität: Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš teilte am Sonnabend (17.04.2021) mit, dass zwei gewaltige Explosionen in einem Munitionsdepot in Südosttschechien im Jahr 2014, bei denen zwei Menschen ums Leben gekommen waren, auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurückzuführen seien. Daher wies Tschechien 18 russische Diplomaten aus.

Tschechien Ministerpräsident Andrej Babis

Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš im Parlament in der Hauptstadt Prag am 4.12.2019

Gleichzeitig schrieb die tschechische Polizei zwei GRU-Agenten zur Fahndung aus - diejenigen, die 2018 auch in den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter in London verwickelt waren. Sie sollen auch für die Explosionen in dem Depot verantwortlich sein.

Die Regierung in Moskau reagierte umgehend und außergewöhnlich scharf - das Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als "absurd" und wies seinerseits zwanzig tschechische Diplomaten aus Russland aus - nahezu das gesamte Botschaftspersonal.

"Aggressivster Angriff seit der Invasion von 1968"

Die Nachricht von den Hintergründen der Explosion 2014 löste in Tschechien große öffentliche Erschütterung und ein politisches Erdbeben aus. Innenminister Jan Hamáček, der auch kommissarischer Außenminister ist, sagte eine an jenem Sonnabend geplante Moskau-Reise wegen des Kaufes von Sputnik-Impfstoff kurzfristig ab. Mehrere hochrangige Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, sprachen von "russischem Staatsterrorismus". Premier Babiš kündigte an, er werde mit EU- und Nato-Verantwortlichen über das Vorgehen gegenüber Russland beraten.

Prager Frühling - Einmarsch

Das Ende des "Prager Frühlings": Sowjet-Panzer in der tschechischen Hauptstadt am 21.08.1968

Auch die Kommentatoren in tschechischen Medien und Politologen in dem EU-Mitgliedsland sparen nicht mit schwerwiegenden Worten zu der Affäre. Jakub Janda vom Europäischen Wertezentrum für Sicherheitspolitik in Prag sagt der DW, es handele sich um den "aggressivsten Angriff auf tschechisches Territorium seit der sowjetischen Invasion von 1968".

Russische Troll-Fabriken, russische Mafia

Jiří Pehe, Politologe und langjähriger Berater des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Havel, hält den Begriff "Staatsterrorismus" für gerechtfertigt. "Leider gehen die feindlichen russischen Aktivitäten in Tschechien weit über diese eine Aktion hinaus", sagt er der DW. "Es gibt tausende von russischen 'Geschäftsleuten', die für den russischen Staat arbeiten, russische Troll-Fabriken und russische Mafia-Aktivitäten. Selbst nach der Ausweisung von 18 Diplomaten ist die russische Botschaft völlig überdimensioniert, mehr als 100 Leute arbeiten dort, und wir wissen nicht, was die Mehrheit von ihnen macht."

Tchechien Politologe Jiří Pehe, Direktor der Prager Tochter der New York University

Jiří Pehe, Politologe und langjähriger Berater des ehemaligen Präsidenten Václav Havel

Noch ist manches in der jetzigen Affäre unklar. Die Regierung spricht von "zweifelsfreien Beweisen" dafür, dass russische GRU-Agenten für die Explosionen im Oktober und Dezember 2014 im Munitionsdepot Vrbětice verantwortlich seien. Allerdings sollten die Waffen- und Munitionsbestände wohl nicht in Tschechien explodieren - dass es anders kam, war offenbar eine Panne. Die Waffen sollten anscheinend in die Ukraine oder nach Syrien geliefert werden, ein Geschäft, das der bulgarische Waffenhändler Emilian Gebrew abwickeln sollte. Er war im April 2015 vergiftet worden und hatte nur knapp überlebt. Später stellte sich heraus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU für den Anschlag verantwortlich war.

Tschechiens Präsident als "Russlands Botschafter"

Warum genau die Informationen zum Fall Vrbětice von der tschechischen Regierung erst jetzt öffentlich gemacht wurden, darüber spekulieren Kommentatoren im Land heftig. Fest steht aber bereits, dass die Affäre entscheidende Auswirkungen auf die tschechische Außenpolitik haben wird - und damit wohl auch auf die aktuelle europapolitische Russland- und Sanktionsdebatte.

Milos Zeman -tschechischer Staatspräsident

Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman, hier bei einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York im September 2017

Kaum ein anderes EU-Land ist in der Frage des Verhältnisses zu Moskau so gespalten wie Tschechien. In der Kritik steht dabei vor allem Staatspräsident Miloš Zeman, den Kommentatoren mitunter sarkastisch als "Russlands Botschafter in Prag" apostrophieren. So bezeichnete Zeman etwa die Krim als "russisches Territorium" und nannte ihre Annexion eine "vollendete Tatsache", für die man die Ukraine mit russischem Gas und Öl entschädigen könne.

Sabotage der Geheimdienstarbeit?

Zu der gegenwärtigen Affäre werde der Präsident sich erst am kommenden Sonntag in einer Ansprache äußern, ließ Zemans Kanzlei mitteilen. "Das zeigt, wie sehr er unter Druck steht und aus dem Gleichgewicht geraten ist", sagt der Politologe Jiří Pehe. "Die Rufe nach seiner Absetzung mehren sich, denn es gibt Gerüchte, dass er schon länger vom Hintergrund der Explosionen in Vrbětice wusste und versuchte, die Arbeit des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS zu sabotieren."

Prag, Tschechien: Christoph Israng und Jan Hamacek

Jan Hamáček (r.), Chef der tschechischen Sozialdemokraten, zur Zeit Innen- und kommissarischer Außenminister

Die tschechischen Sozialdemokraten, Juniorpartner in der Regierungskoalition, sind in der Russland-Frage gespalten. Kürzlich berief Parteichef Jan Hamáček seinen Parteifreund, den Außenminister Tomáš Petříček, ab, weil dieser in einigen Fragen auf mehr Russland-Distanz gepocht hatte und den Kauf von Sputnik-Impfstoff ablehnte.

Babiš: Vorsichtige Kehrwende

Der liberal-rechtspopulistische Regierungschef Andrej Babiš selbst plädierte bisher für pragmatische Wirtschaftsbeziehungen mit Russland - ohne sich dabei politisch so stark zu exponieren wie Zeman. Derzeit äußert er sich noch vorsichtig zur Explosionsaffäre - anders als die Opposition spricht er nicht von Staatsterrorismus.

Allerdings scheint klar, dass Babiš wenige Monate vor der Parlamentswahl nach Bekanntwerden einer derart schwerwiegenden Aggression auf tschechischem Gebiet in der Russland-Frage die Reißleine ziehen möchte - alles andere würde ihm und seiner Partei ANO in der Wahl nur schaden.

Keine AKW-Erweiterung mit russischem Atomkonzern

Als erste weitere Konsequenz nach der Ausweisung von Diplomaten dürfte die tschechische Regierung nun wohl verkünden, dass der russische Konzern Rosatom von der geplanten Erweiterung des AKW Dukovany ausgeschlossen wird. Der Sicherheits-Experte Jakub Janda erwartet, dass die tschechische Regierung auch generell eine "klarere Haltung gegenüber feindlichen Akten durch Russland" vertreten wird.

Der Politologe Jiří Pehe ist sicher, dass sowohl die tschechische Regierung als auch die Öffentlichkeit im Land nun erwarteten, dass die EU und ihre Mitgliedsländer gegenüber Moskau jetzt mindestens ebenso vereint und solidarisch auftreten, wie nach Bekanntwerden der Skripal-Affäre im März 2018 in Großbritannien.