Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück | Aktuell Amerika | DW | 14.02.2017
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Umstrittene Beziehungen zu Russland

Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück

Der neue US-Präsident Trump verliert sein erstes Regierungsmitglied. Der umstrittene Ex-General Michael Flynn stolpert über ein Gespräch, das er mit einem Diplomaten Moskaus vor Antritt der US-Administration führte.

USA Donald Trump und Michael Flynn in Palm Beach (Reuters/C. Barria)

Donald Trump trennt sich von seinem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn (r.)

Am Ende wurde der Druck zu groß: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Flynn, aus dem innersten Zirkel um Präsident Donald Trump, wird ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak in Washington zum Verhängnis.

Gegen US-Gesetz verstoßen?

Das Telefonat fiel in den Zeitraum, als der scheidende Präsident Barack Obama im Dezember neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte den Kontakt. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde auch von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt. Später stellte sich unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter heraus, dass in dem Gespräch sehr wohl die Strafmaßnahmen thematisiert worden waren. 

Damals war Flynn aber lediglich für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters nominiert. Nach der US-Gesetzgebung ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln. Laut "Washington Post" hatte die kommissarische Justizministerin Sally Yates Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe über seine Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht.

"Unabsichtlich die Unwahrheit gesagt"

In seinem Rücktrittsgesuch spricht Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er bedauerte demnach, dass er im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Kontakten zum russischen Botschafter den damaligen designierten US-Vizepräsidenten "und andere mit unvollständigen Informationen" versorgt habe. Er habe seine gesamte Karriere "aufs Äußerste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit" Wert gelegt, betonte Flynn.

USA Keith Kellogg in New York (Getty Images/D. Angerer)

Der Vietnamkriegs-Veteran Kellogg ist neuer Nationaler Sicherheitsberater

Übergangsweise übernimmt nun der ehemalige General Keith Kellogg (72), ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs, das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Kellog war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen.

Der Präsident hatte sich zuletzt auffällig still verhalten, als er auf Flynn angesprochen wurde. Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte er sich dazu nicht äußern.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen zum Kreml zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu bekämpfen. Im Wahlkampf entwickelte er sich zu einem der loyalsten Gefolgsmänner Trumps - sorgte aber auch wegen seiner Verbindungen zu Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte Flynn an einer Jubiläumsfeier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Präsident Wladimir Putin. 

se/sti (ap, rtr, dpa, afp) 

 

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