Trump will Migranten in Demokraten-Städte schicken | Aktuell Amerika | DW | 12.04.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Migration

Trump will Migranten in Demokraten-Städte schicken

Viele Städte, die von der Demokratischen Partei geführt würden, hätten ja erklärt, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten. Das könnten sie haben. Illegale Migranten gebe es mehr als genug, sagte der US-Präsident.

USA 2017 | Protest gegen Trumps Angriff auf Sanctuary cities (Getty Images/AFP/M. Ralston)

Demonstranten in Los Angeles, eine der "Sanctuary cities", die den Zorn des US-Präsidenten auf sich gezogen hat

Seine Administration erwäge derzeit intensiv, diesen Weg zu gehen. "Dann wollen wir mal sehen, ob sie offene Arme haben", sagte Trump mit Blick auf Städte vor allem im Bundesstaat Kalifornien. Er betonte, die Demokraten könnten diesen Schritt abwenden, wenn sie endlich bereit seien, die "verrückten" Einwanderungsgesetze des Landes zu ändern.

Keine Kooperation mit den Bundesbehörden

In den USA gibt es mehrere Hundert Städte und Kommunen - sogenannte "sanctuary cities" -, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten und zum Teil die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Abschiebungen verweigern. Dazu gehören große Städte wie etwa San Francisco, Los Angeles und Chicago, die von Demokraten regiert werden.

Trump übt seit langem Druck auf diese Städte aus, seine strikte Einwanderungspolitik zu unterstützen. In der Vergangenheit hatte er auch damit gedroht, ihnen Bundeszuschüsse vorzuenthalten.

Die Einwanderungsgesetze in den USA seien furchtbar, und die Demokraten weigerten sich, diese Gesetze zu ändern, klagte Trump. Die Behörden könnten illegale Migranten, die an der Grenze aufgegriffen würden, nur 20 Tage lang festhalten. Die Idee sei nun, diese Personen danach in "sanctuary cities" zu bringen.

Ob dies rechtlich möglich wäre, ist unklar. Die "Washington Post" berichtet, Trumps Regierung habe bereits mehrfach - im November und Februar - erwogen, illegale Migranten in solche Städte zu schaffen. Wegen rechtlicher Bedenken habe die Administration diese Idee aber wieder verworfen. Demokraten kritisierten Trumps Vorstoß scharf und werteten diesen als unmenschlich, zynisch und geschmacklos.

haz/cgn (dpa, rtr, afp, ap)

Die Redaktion empfiehlt