Trump stellt Nahost-Friedensplan vor | Aktuell Welt | DW | 24.01.2020
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Naher Osten

Trump stellt Nahost-Friedensplan vor

Lange wurde er angekündigt - jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Dienstag will der US-Präsident einen Friedensplan - seinen "Deal" - für den Nahen Osten präsentieren. Dazu wird hoher Besuch in Washington erwartet.

USA Trump setzt Kavanaugh durch (Reuters/Y. Gripas)

Donald Trump präsentierte die Neuigkeit Journalisten im Regierungsflieger "Air Force One" (Archivbild)

US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten binnen weniger Tage vorzustellen. Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am Dienstag passieren, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida. "Wir werden ihn wahrscheinlich kurz davor veröffentlichen."

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem bestätigt, dass Trump Netanjahu und Gantz zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag in Washington solle es um "regionale Themen und die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land" gehen, sagte Pence. 

Trump hat auch "kurz" mit den Palästinensern gesprochen

Trump sagte, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch "kurz" mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. "Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie", sagte er. "Es ist ein großartiger Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde." Er wünsche sich sehr, diesen "Deal" zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt. "Ich liebe es, Deals zu machen."

@dw_stories - Jüdisches Viertel in der Jerusalemer Altstadt (Z. Koren)

Jüdisches Viertel in der Jerusalemer Altstadt - in Teilen Jerusalems soll auch die Hauptstadt der Palästinenser entstehen

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen. Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor, berichtete der Sender. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Die israelischen Siedlungen sollten nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten müssten diese verlassen, hieß es.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser beanspruchen das komplette Westjordanland und den Gazastreifen für sich - dort wollen sie einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Palästinenser lehnen Plan ab

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie in einem einseitigen Schritt den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt - die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.

Die Palästinenserführung wirft der US-Regierung vor, sie sei in dem Konflikt proisraelisch. Sie hat Trumps-Friedensplan deshalb schon vorab abgelehnt. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, erklärte als Reaktion auf das geplante Treffen nächste Woche in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren.

Rechtsorientierte israelische Politiker bekräftigten bereits, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates nicht zustimmen.

nob/qu (afp, dpa)

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