Trump setzt Mexiko im Grenzstreit ein Ultimatum | Aktuell Amerika | DW | 05.04.2019
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USA und Mexiko

Trump setzt Mexiko im Grenzstreit ein Ultimatum

Die sofortige Schließung der US-Grenze ist erst einmal vom Tisch. Binnen eines Jahres soll Mexiko nun die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel stoppen. Andernfalls will Präsident Trump neue Autozölle verhängen.

US-Präsident Donald Trump droht Mexiko statt mit einer baldigen Grenzschließung zunächst mit der Verhängung von Autozöllen. Trump sagte im Weißen Haus in Washington, die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten stoppen, die in die USA wollten, als auch Drogen, die in die Vereinigten Staaten geschmuggelt würden. Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, "dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen", sagte er. "Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen."

Die mexikanische Regierung warnte davor, die Themen Handel und Migration zu vermengen, während das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommen UMSCA in Washington noch ratifiziert werden muss. "Die US-Regierung vermischt manchmal die beiden Themen", sagte Wirtschaftsministerin Graciela Márquez. "Für uns ist es wichtig, die Ratifikation des Freihandelsabkommens und die Migration getrennt zu betrachten."

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"Keine Spiele"

Trump gab sich entschlossen: "Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele." Trump hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht. Mexikos Regierung hatte auch auf diese Drohung verärgert reagiert. Sein Land handle nicht "auf der Grundlage von Drohungen", erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard.

"Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden", sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. "Es fällt schwer, das als eine glaubwürdige Drohung zu sehen. Die mexikanische Regierung dürfte skeptisch und frustriert sein, nachdem sie in der vergangenen Woche Trump erhebliche Zugeständnisse bei der Migration gemacht hat."

Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte in der vergangenen Woche in Miami mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen über die Migration in der Region gesprochen. Später kündigte sie an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen.

Infografik Festnahmen von illegalen Migranten USA Mexiko DE

Gravierende ökonomische Folgen

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschließung "negative Auswirkungen auf die Wirtschaft" haben werde. Er hatte aber auch gesagt: "Sicherheit ist mir wichtiger als Handel."

Seit seinem Amtsantritt hat Trump auch immer wieder erklärt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Seit Wochen liefert er sich einen heftigen Streit mit dem US-Kongress um die dafür benötigten Milliardensummen. Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.

kle/qu (dpa, afp)

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