Trump schlägt Demokraten Deal zu Waffen und Einwanderung vor | Aktuell Amerika | DW | 05.08.2019
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USA

Trump schlägt Demokraten Deal zu Waffen und Einwanderung vor

Wieder erweckt der US-Präsident den Eindruck, als sei er offen für eine Verschärfung des Waffenrechts - im Gegenzug für Kompromissbereitschaft der Demokraten beim Thema Einwanderung. Er ist und bleibt ein Geschäftsmann.

Die rechte Hand des US-Präsidenten während einer Rede auf dem Kongress der National Rifle Association 2018 in Dallas (Foto: picture alliance/AP Images)

Die rechte Hand des US-Präsidenten während einer Rede auf dem Kongress der National Rifle Association 2018 in Dallas

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform in Aussicht gestellt. Republikaner und Demokraten sollten sich auf "harte Hintergrundüberprüfungen" für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump per Twitter. Eine solche Reform könne "vielleicht" mit der "dringend benötigten Einwanderungsreform" verknüpft werden.

Die beiden Schusswaffenangriffe hatten die USA am Wochenende innerhalb weniger Stunden erschüttert. In einem Einkaufszentrum in der texanischen Grenzstadt El Paso erschoss ein 21-jähriger Weißer am Samstag 20 Menschen, darunter sieben Mexikaner. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, ehe er selbst von Polizisten erschossen wurde.

Trump schiebt Medien Mitverantwortung zu

Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden "tragischen Ereignissen" müsse "etwas Gutes, wenn nicht etwas Großartiges", hervorgehen. Von der Opposition war Trump nach den Schusswaffenangriffen scharf kritisiert worden. Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten warfen dem Präsidenten vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen.

Trump gab seinerseits den Medien eine Mitverantwortung für "den Zorn und die Wut". "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", schrieb Trump auf Twitter. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Ansonsten würden sich diese "schrecklichen Probleme" nur verschlimmern. Als "Fake News" bezeichnet Trump normalerweise Berichte, die sich kritisch mit ihm oder seiner Politik befassen.

Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord

In einer Ansprache an die Nation bezeichnete der US-Präsident die Schusswaffenangriffe in El Paso und Dayton als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA müssten die Ideologie weißer Vorherrschaft "verurteilen", sagte er im Weißen Haus. Die Schützen bei solchen Attacken müssten "schnell" hingerichtet werden. Trump kündigte daher eine Gesetzesinitiative an, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium beauftragt, eine entsprechenden Gesetzgebung auszuarbeiten. 

"Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind"

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als "Vergewaltiger" bezeichnet. Am Sonntag beteuerte der Präsident, Hass habe in den USA "keinen Platz".

Bei dem festgenommenen Angreifer von El Paso wird ein rassistisches Motiv vermutet, die Justizbehörden sprechen von "inländischem Terrorismus". Der 21-Jährige soll ein Online-Manifest veröffentlicht haben, in dem von einer "hispanischen Invasion" die Rede ist. In dem Schriftstück bezieht er sich auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten. In seiner ersten öffentlichen Reaktion am Sonntag hatte Trump Geisteskrankheiten für die Bluttaten mitverantwortlich gemacht. "Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind", sagte er über die beiden Angreifer. Die Ermittler haben solche Angaben bislang nicht bestätigt.

sti/wa (afp, dpa)

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