Trump-Regierung veröffentlicht weitere Epstein-Akten

Am Ende war der Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments in den USA zu groß. Und so hat das Justizministerium in Washington damit begonnen, weitere Ermittlungsakten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.

Doch die per Gesetz von beiden Parlamentskammern des US-Kongresses bis zu diesem Freitag gesetzte Frist hat die Trump-Administration nicht eingehalten. Das Justizministerium gab am Freitag lediglich einen Teil der Dokumente frei, viele davon wurden stark geschwärzt.

Freigabepflicht durch Transparenzgesetz

Der Kongress hatte die Regierung mit einem Transparenzgesetz mit Stichtag Freitag zur Freigabe nahezu aller Akten verpflichtet. Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben.

Das Justizministerium gab nun einen ersten Satz mit hunderttausenden Dateien frei. Unter den Dateien sind Fotos und Dokumente zu finden, welche die US-Bundespolizei FBI bei ihren Ermittlungen zusammengetragen hat.

Dazu gehört ein Adressbuch, in dem der amtierende Präsident Donald Trump sowie zahlreiche weitere Prominente aufgeführt sind. Fast alle Angaben sind geschwärzt. Wem das Buch gehörte, ist unklar.

Schwärzungen in großem Umfang

Auch viele weitere Dokumente wurden geschwärzt: So wurde eine Liste mit 254 "Masseurinnen" zum "Schutz der Opfer" unkenntlich gemacht. Die 119 Seiten eines Gerichtsdokuments wurden ohne Angaben von Gründen ebenfalls geschwärzt.

Neu veröffentlichte Fotos zeigen unter anderen Popstars wie den verstorbenen Michael Jackson, Diana Ross und Mick Jagger. Manche Bilder stammen allerdings aus unverfänglichen Zusammenhängen, weil sie unter anderem bei Spendengalas und aus anderen Anlässen aufgenommen wurden. 

Und immer wieder zeigen Bilder auch den früheren Präsidenten Bill Clinton von den Demokraten. Auf einem Bild lehnt sich Clinton in einem Whirlpool zurück. Auf einem anderen schwimmt er neben einer dunkelhaarigen Frau, womöglich Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell. Trump hatte in dem Fall Ermittlungen gegen Clinton und andere Demokraten angestoßen.

Während die Unterlagen also neue, potenziell belastende Details über Ex-Präsident Clinton enthalten, finden sich ⁠darin kaum neue Informationen zu Donald Trump. Auch der Republikaner Trump zählte früher zu Epsteins Bekanntenkreis. Zwar behauptet er, keine engeren Beziehungen zu dem Investmentbanker gehabt zu haben, bereits zuvor veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe.

Trumps Name taucht etwa auf Passagierlisten von Epsteins Privatflugzeug und in einem Kontaktbuch auf. Trump bestreitet, von dessen Verbrechen gewusst zu haben. Der amtierende Präsident hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel".

Streit bei Trumps Republikanern

Der Veröffentlichung waren Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei vorausgegangen. Trump hatte das Freigabe-Gesetz erst unter dem Druck seiner eigenen Anhänger unterzeichnet.

Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge sind nur 44 Prozent der Republikaner mit Trumps Umgang mit der Affäre zufrieden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, die Regierung Trump habe "mehr für die Opfer geleistet als die Demokraten jemals zuvor".

Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, hunderttausende weitere Akten würden erst in den kommenden Wochen folgen. Den Fristverstoß erklärte er mit hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle "sicher, dass jede betroffene Person - ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte - soweit nötig vollständig geschützt wird", unterstrich Blanche.

Scharfe Kritik von der Opposition

Aus der Demokratischen Partei kam scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Der Oppositionsabgeordnete Ro Khanna sagte, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken. Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestoßen hatte.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Ganze sei "nichts weiter als eine Vertuschung, um Donald Trump vor seiner hässlichen Vergangenheit zu schützen". Schumer beklagte, dass die Trump-Administration "nur einen Bruchteil der gesamten Beweismittel" veröffentlicht habe. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht komme. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warf Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor.

Auch Bill Clinton wehrt sich: Es gebe zwei Gruppen von Menschen, ließ Clintons Sprecher Angel Urena verlauten. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. "Wir gehören zur ersten Gruppe", so der Clinton-Sprecher. Keine noch so große Verzögerungstaktik von Menschen aus der zweiten Gruppe werde daran etwas ändern, machte Urena deutlich.

Frühere Veröffentlichungen von Epstein-Akten hatten bereits Verbindungen zu prominenten Persönlichkeiten wie Prinz Andrew offengelegt, dem wegen der Affäre seine königlichen Titel in Groß Britannien entzogen wurden. Zudem zahlte die Bank JPMorgan 290 Millionen Dollar im Rahmen eines Vergleichs an Opfer, weil sie Epstein jahrelang zu ihren Kunden gezählt hatte. Dem Justizministerium zufolge wurden in den Akten mehr als 1200 Opfer identifiziert.

AR/haz (rtr, afp, dpa)

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